Ratingen: Windkraft - Die Politik rotiert
Positionen: Nur die Grünen freut die Perspektive. Der Kreis ist für die Genehmigung zuständig.
Ratingen. Der WZ-Bericht von Mittwoch, wonach in Homberg insgesamt fünf Windkraft-Anlagen entstehen könnten, hat allgemein für Wirbel gesorgt. Während sich die Klicks auf das WZ-Online-Forum zu dem Thema über Nacht verdoppelt haben und sich die Parteien eilig positionieren, herrscht in den beteiligten Ämtern noch Ruhe - aus unterschiedlichen Gründen.
"Wir sind nicht mehr zuständig", hieß es gestern im Immissionsschutzamt der Bezirksregierung in Düsseldorf, die bis Ende des vergangenen Jahres die Genehmigungen für Windkraftanlagen zu prüfen hatte und deshalb auch für die bereits beantragten Propeller am Meiersberg verantwortlich ist. Für die drei weiteren Anlagen gab es dort lediglich eine Voranfrage der Firma Enercon. Sollte die tatsächlich bauen wollen, wird der Kreis über den Antrag entscheiden müssen, da ihm das Kommunalisierungsgesetz diese Aufgabe übertragen hat.
In Mettmann ist man indes noch ahnungslos. "Noch liegen uns keine Anträge vor", erklärte Kreis-Sprecherin Daniela Hitzemann der WZ. Außerdem sei die Stadt für den Bauantrag selbst zuständig.
Das weiß Planungsamtsleiter Michael Hölzle besser. Auf seinem Tisch werde ein entsprechender Bauantrag nie landen, denn: "Das Bundesimissionsgesetz sieht vor, dass die Genehmigung durch den Kreis zugleich die Baugenehmigung ist." Die Stadt werde lediglich um eine Stellungnahme gebeten.
Dazu, wie diese im Fall der drei zusätzlichen Anlagen im Westen von Homberg aussehen könnte, will er aber keine Aussage machen - zu heikel. "Uns liegt noch nichts vor, wir haben noch nichts geprüft", sagt er.
Nur eines ist klar: Die Stadt hat keine Flächen ausgewiesen, auf denen vorzugsweise Windkraft angesiedelt werden könnte (siehe Kasten). Hölzle: "Wenn diese Flächen festgesetzt wären, würde das anderweitige Standorte so gut wie ausschließen."
Genau dieses Versäumnis macht SPD-Freaktionschef Christian Wiglow zornig: "Wegen einer Blockadehaltung von CDU und FDP aus befremdlichen ideologischen Gründen, können wir jetzt die Vorhaben nicht konzentrieren."
Gerold Fahr, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, rechtfertigt die Entscheidung,die seine Fraktion vor etwa drei Jahren getroffen hatte: "Wir wolltennicht durch eine solche Ausweisung auch noch Investoren anlocken." Denn am liebsten wäre ihm, wenn Homberg generell von den rotierenden Riesen verschont bliebe.
Auch die Bürger Union ist skeptisch, was die Pläne angeht, sieht aber nicht die fehlenden Windkraft-Konzentrationsflächen als Knackpunkt: "Die wären sowieso in der gleichen Gegend gewesen", sagt Fraktionschef Lothar Diehl und plädiert dafür, lieber auf die beteiligten Akteure, zum Beispiel den Grundstückseigner, einzuwirken.
Nur Hermann Pöhling von den Grünen kann sich so richtig über die Nachrichten freuen: "Ich glaube zwar nicht, dass Homberg schöner durch die Masten wird, man muss da aber etwas weiter voraus denken," sagt er. Die Haltung der anderen Parteien findet er unehrlich, nach dem Prinzip: "Wasch’ mir den Pelz, aber mach’ mich nicht nass."
