CDU: „Die Krise ist beherrschbar“
Trotz des Millionen-Lochs geraten die Christdemokraten nicht in Panik.
Kempen. Die Fraktion der CDU gerät angesichts des Vier-Millionen-Euro-Lochs im Haushalt 2013 nicht in Panik: „Die Krise ist beherrschbar, wenn wir weiterhin an unserem eingeschlagenen Sparkurs bedingungslos festhalten, solide wirtschaften, Entscheidungen mit Weitsicht und dem Aspekt der Nachhaltigkeit treffen.“ Dies teilte die Fraktion am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach ihrer Klausurtagung in Wegberg mit.
Die Zahlen seien zwar nicht erfreulich, aber auch nicht überraschend. Die Entwicklung habe sich bereits bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2011/12 angedeutet. „Aus unserer Sicht ist die Stadt Kempen mit einem blauen Auge davon gekommen.
Wir schlittern im Haushaltsjahr 2013 und im Planungszeitraum bis 2016 an der Haushaltssicherung vorbei“, sagt Fraktionsvorsitzender Wilfried Bogedain. Zur Erklärung: Innerhalb eines Haushaltssicherungskonzeptes muss eine Kommune jede Ausgabe von höherer Stelle genehmigen lassen.
Ausgaben von 90 Millionen Euro stehen Einnahmen von 86 Millionen Euro gegenüber. Von den 90 Millionen sind nach Angaben der CDU aber nur „weniger als zwei Prozent“ auf kommunaler Ebene beeinflussbar — das entspricht 1,7 Millionen. „Die restlichen Ausgaben werden uns von Bund und Land vorgeschrieben“, ergänzt Ratsherr Peter Fischer. Deshalb sei es nicht einzusehen, bei diesen 1,7 Millionen Euro den Rotstift anzusetzen.
„Die CDU-Fraktion ist nicht bereit zur Deckung der nicht selbst verantworteten Mehrkosten auf freiwillige Leistungen zu verzichten“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Zum Beispiel sind unsere Ausgaben zur Unterstützung von Vereinen alle gerechtfertigt. Das wird nicht geopfert“, so Peter Fischer. Bereits in den interfraktionellen Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/12 sei deutlich geworden, „dass die Grenzen des Sparens erreicht sind“. Darin ist sich die Fraktion mit Bürgermeister Volker Rübo (CDU) einig.
Um den Haushalt annähernd auszugleichen, unterstützen die Christdemokraten die von der Kämmerei vorgeschlagene Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer soll um 20 auf 440 Prozentpunkte steigen. Gleiches gilt für die Steuer für Grundstücksinhaber. Die Grundsteuer A (Landwirtschaft) soll um zehn auf 220 Punkte ansteigen.
„Solche Erhöhungen sind für jeden vertretbar und zumutbar“, macht Bogedain deutlich. Nach Angaben der CDU muss ein Unternehmen mit einem Reingewinn von 100 000 Euro pro Jahr künftig monatlich zirka 50 Euro mehr Gewerbesteuer zahlen. Auf den Inhaber eines Einfamilienhauses komme eine jährliche Mehrbelastung von zehn bis 15 Euro zu.
An der Personalstruktur der Verwaltung will die CDU nicht rütteln. Von der SPD wurde gefordert, die Verwaltung durch ein externes Unternehmen prüfen zu lassen. „Es reicht aus, wenn die Verwaltung von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) geprüft wird“, so Bogedain. Diese Pflicht-Untersuchung, die 80 000 Euro kostet, steht 2013 wieder an. Eine weitere Prüfung eines externen Gutachters würde aus Sicht der CDU weitere „150 000 bis 200 000 Euro“ verschlingen. Bogedain: „Das ist mit uns nicht zu machen.“
Sollte der GPA-Bericht ergeben, dass in Ämtern Verbesserungen der Strukturen möglich sind, ist die CDU aber bereit, weiteren externen Rat für einzelne Fachbereiche einzuholen. Bogedain: „Das ist zielführender als eine Überrollung der gesamten Verwaltung.“
