Haushalt: SPD und Grüne stellen Bedingungen
Die Oppositionsparteien fordern „Augenhöhe“ bei möglichen Spar-Gesprächen mit den anderen Fraktionen.
Kempen. Um den Haushalt der Stadt zu sanieren, sind SPD und Grüne bereit, mit den anderen Fraktionen zusammen zu arbeiten. Die CDU hatte zu einem Arbeitskreis eingeladen. „Wir sind zu diesen Gesprächen bereit, sie müssen aber auf Augenhöhe stattfinden“, sagte der SPD-Fraktionschef Andreas Gareißen nach der Klausurtagung der Sozialdemokraten. „Die Arbeitsgruppe muss als Einheit nach außen auftreten“, ergänzte Ratsherr und Parteivorsitzender Jürgen Pascher. In den Verhandlungen müssten alle Fraktionen „über ihren Schatten springen und ihre Erbhöfe aufgeben“.
Konkrete Sparvorschläge haben die Sozialdemokraten noch nicht. „Es muss erstmal Punkt für Punkt jedes Produkt im Haushalt nach Sparpotenzialen untersucht werden“, so Gareißen.
Bei Personal und Aufgaben der Verwaltung sieht die SPD ein solches Sparpotenzial: „Eine Reform der Verwaltungsstruktur verlangen wir schon seit Jahren. Das Thema muss auf den Tisch einer Arbeitsgruppe. Das ist unsere Bedingung zur Zusammenarbeit.“
Auch die Grünen wollen grundsätzlich auf die „Einladung“ der CDU eingehen. „Wir sind aber verwundert, dass der CDU schon konkrete Zahlen zur Haushaltslage vorliegen“, heißt es in einer Presseerklärung der Fraktion. „Da wir davon ausgehen, dass die Verwaltung alle Fraktionen gleichzeitig über neue Zahlen informiert, kann es sich dabei nur um Spekulationen handeln.“ Die CDU hatte nach ihrer Klausurtagung mit der Verwaltungsspitze verkündet, dass bis 2014 etwa fünf Millionen Euro fehlen werden und das Haushaltssicherungskonzept droht.
Erklärung der Grünen
Die Grünen knüpfen ihre Teilnahme an der Arbeitsgruppe an Bedingungen. „Grundsätzlich gehören solche Beratungen in die öffentlichen Fachausschüsse. Hinterzimmer-Diplomatie lehnen wir ab.“ Es könne dabei nur um „Vorgespräche“ und nicht um „Vorentscheidungen“ gehen.
Außerdem müssten die anderen Fraktionen bereit sein, über folgende Punkte zu diskutieren: Einführung eines städtischen Energie- und Gebäudemanagements, Leistungen des Bauhofes für Vereine, Veränderungen der Schulstruktur, Klimaschutzkonzept, Neuregelung der Kita-Beiträge, Abschaffung des Verwaltungsaufwands für Lebensmittelgutscheine für Asylbewerber, Umdenken im Straßenbau.
Nach Angaben der SPD wollen sich die Spitzen aller Fraktionen in den nächsten Wochen zu ersten Vorgesprächen treffen. tkl
