Personalentscheidung im Stadtrat Keine Mehrheit für Michael Klee
Kempen · Der Dezernent wird keine weitere Amtszeit bei der Stadt Kempen bekommen. Das entschied der Rat am Dienstagabend.
Als Glücksbringer gilt das vierblättrige Kleeblatt. Viele der rund 70 Zuhörer hatten sich am Dienstagabend im Ratssaal dieses Symbol angesteckt. „Pro Klee“ war darauf zu lesen. In der Sitzung des Stadtrates stand die Wiederwahl des Beigeordneten Michael Klee auf der Tagesordnung. Mitarbeiter seines Dezernats waren gekommen und setzten ein Zeichen der Unterstützung. Aber die Kleeblätter brachten ihnen diesmal kein Glück. Die Überraschung, auf die sie hofften, blieb aus. Wie es sich im Vorfeld abgezeichnet hatte, wurde Klees Wiederwahl mit 24 Nein-Stimmen, 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung in geheimer Wahl abgelehnt.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten die Wiederwahl Klees, dessen Amtszeit Ende März 2020 endet, beantragt. Und die Fraktionen legten noch mal alle Argumente für die Wiederwahl in die Waagschale. Fast 20 Minuten dauerte die Rede von Grünen-Fraktionschef Joachim Straeten, der die Zeit seit der Bewerbung Klees in Kempen 2011 bis heute Revue passieren ließ. Straeten lobte die Teamfähigkeit Klees und erinnerte an allerlei gute Entscheidungen und intensive Dialoge mit Blick auf Schule, Kinderbetreuung und Flüchtlingsunterbringung. Bei der Schulsanierung habe Klee die Campus-Vision weiterentwickelt. „Seit die Campussanierung zur Chefsache erklärt wurde, haben wir wieder nur eine Sanierung der drei weiterführenden Schulen mit den damit verbundenen Problemen.“
Deutlich kürzer, aber nicht weniger positiv fiel die Einschätzung von SPD-Fraktionschef Andreas Gareißen aus. „Herr Klee hat sehr gute Arbeit geleistet“, so Gareißen, der die Flüchtlingsunterbringung und Kita-Betreuung exemplarisch als Herausforderungen nannte, die Klee im Rahmen seines Zuständigkeitsbereichs gut gelöst habe. Aber die Umsetzung der Ideen habe auch in der Hand anderer Personen gelegen. Noch deutlicher wurde Martina Güldenbog (SPD): Es sei unfair dieses Desaster einer einzigen Person in die Schuhe zu schieben.
Mit Blick auf die Personalsituation im Rathaus mit einigen freien Stellen wäre Klee eine wichtige Konstante, so Gareißen.
Fürsprache kam auch von den Freien Wählern Kempen (FWK). Für Udo Kadagies war auch die Solidaritätserklärung von Dezernatsmitarbeitern für ihren Chef im Vorfeld ein starkes Argument für die Wiederwahl. Langen Applaus gab es für die Redebeiträge der Klee-Befürworter.
CDU: Gute Zusammenarbeit in der Verwaltung nicht mehr möglich
Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Herbst erklärte, dass Klee als Dezernent Ideen und Visionen entwickelt und damit Begeisterung geweckt habe – damit aber auch Erwartungen ausgelöst habe, die nicht erfüllt wurden. Es habe verwaltungsintern an der Zusammenarbeit gemangelt. Die Campussanierung bewertet die CDU anders als die Grünen. Dabei habe Klee jahrelang an einem Gutachter mit illusorisch umfangreichen Raumwünschen festgehalten. Hier habe man die Notbremse ziehen müssen. „Leider ist dadurch eine Zeitverzögerung eingetreten, die uns nun auf die Füße fällt“, so Herbst. Mit Blick auf die vielen Herausforderungen der Zukunft brauche man einen Dezernenten, der verantwortungsbewusst und konstruktiv an die Aufgaben herangehe. Aber eine gute Zusammenarbeit mit vielen Bereichen der Verwaltung sehe man als nicht mehr möglich an.
Für die FDP hatte die Fraktionsvorsitzende Irene Wistuba beantragt, dass es keine Diskussion um die Wiederwahl geben solle. „Es geht hier um eine Person und da ist eine Diskussion in der Öffentlichkeit unwürdig“, begründete Wistuba ihren Antrag. Der Einwand von Lutz Strothmann (SPD), dass die letzte Ratssitzung – da hatte Herbst Klee scharf kritisiert – unwürdig war und das Argument, diese Person nun schützen zu wollen, völlig daneben, fand keine Mehrheit. Die Rednerliste wurde dann geschlossen.
Die FDP äußerte sich zu diesem Tagesordnungspunkt in der Sitzung nicht – ebenso wenig wie die Linke und der fraktionslose Ratsherr Jeyaratnam Caniceus.
Für Klee gab es am Ende eine Stimme mehr als SPD, Grüne und Freie Wähler zusammen haben.
Bürgermeister Volker Rübo übermittelte Klee die Nachricht im Anschluss im Ratssaal. Klee bedankte sich für die faire und respektvolle Auseinandersetzung. Mit Blick auf die vielen positiven Entwicklungen, die geschildert worden waren, betonte Klee, dass das eine gemeinschaftliche Leistung gewesen sei. „Sie können stolz auf diese Verwaltung sein, die das Bestmögliche herausholt“, sagte Klee den Ratsmitgliedern.
Die meisten Zuhörer hatten den Ratssaal da schon frustriert verlassen.
