Finanzielle Situation in Kempen Kommt das Fahrradparkhaus oder nicht?
Kempen · Für ein Fahrradparkhaus am Kempener Bahnhof gibt es mehr als eine Million Euro vom Bund. Doch die Stadt muss 410.000 Euro zuschießen. Die CDU will vorher eine ganze Reihe von Fragen geklärt wissen.
(msc) Zumindest finanziell steht dem Fahrradhaus, das am Kempener Bahnhof entstehen soll, wohl nichts mehr im Wege. Doch die CDU-Fraktion im Kempener Stadtrat hat noch eine ganze Reihe von Fragen, die geklärt werden sollen, bevor die Politik entscheidet, ob das Fahrradparkhaus gebaut wird – oder nicht. Einen entsprechenden Antrag mit Fragen hat die CDU-Fraktion jetzt für für die kommende Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses gestellt.
Kempens Bürgermeister Christoph Dellmans (parteilos) war kürzlich in Berlin, um im Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Förderurkunde über mehr als eine Million Euro für das Fahrradparkhaus in Empfang zu nehmen. Die Mittel kommen aus dem Förderprogramm „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“. Um das Geld zu bekommen, muss die Stadt Kempen einen Eigenanteil in Höhe von 410 000 Euro leisten. Den Beschluss dazu fasste der Stadtrat im Dezember 2023 mehrheitlich.
„Seinerzeit war dies als Signal zum Fördergeber notwendig. Nun sind wir mehr als ein halbes Jahr weiter und stellen fest, dass die Baukosten weiter steigen und der städtische Haushalt durch notwendige Investitionen in Schulen, Kitas und sonstige städtische Liegenschaften immer mehr belastet wird“, schreibt die CDU nun in ihrem Antrag. Zudem habe sich der Schuldenstand der Stadt Kempen in den vergangenen Jahren signifikant erhöht. Investitionen in allen Bereichen seien daher kritisch zu prüfen, und erst nach der Beantwortung der Fragen und auf deren Grundlage „soll der Rat dann entscheiden, ob wir ein Fahrradparkhaus mit 230 Stellplätzen für 1,65 Millionen Euro und somit rund 7000 Euro je Stellplatz bauen wollen oder nicht“, so die CDU weiter. Zudem beantragt die Fraktion die Erstellung eines Betreiber-/Bewirtschaftungskonzeptes samt Kostenanalyse.
Unter anderem möchte die CDU-Fraktion wissen, welchen Bedarf an Fahrradstellplätzen die Stadt Kempen im Bahnhofsumfeld hat und wie hoch die Auslastung der bereits bestehenden, überdachten Abstellanlagen und der 28 Dein-Radschloss-Radboxen am Bahnhof ist. Auch interessiert die Union die Frage, ob durch die Personalbindung für die Realisierung des Fahrradparkhauses andere geplante Bauprojekte des Hochbauamtes zurückgestellt werden müssen – beispielsweise der Familiensportpark, der Schulcampus oder Kita-Neubauten. Und: „Sind bauliche Veränderungen im Umfeld des geplanten Fahrradparkhauses notwendig, die weitere Kosten verursachen könnten? Werden durch den Neubau des Fahrradparkhauses zukünftige Gleisausbauten/-erweiterungen eingeschränkt?“
