Kempen: Grünes Licht für Erhöhung der Elternbeiträge
Der Jugendhilfeausschuss stimmt den Vorschlägen der Verwaltung zu.
Kempen. Die Politik hat grünes Licht für die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschulen gegeben. Im Jugendhilfeausschuss stimmten CDU, FDP und Freie Wähler Kempen (FWK) dem Vorschlag der Verwaltung zu. SPD und Grüne sprachen sich dagegen aus.
"Einsparungen bei Kindern, Jugend und Bildung werden wir nicht zustimmen", betonte Monika Schütz-Madré (Grüne). Lutz Strothmann (SPD) beantragte eine Vertagung. Seine Fraktion habe noch keine Zeit gehabt, das umfangreiche Zahlenwerk durchzuarbeiten.
Auch wenn die Entscheidung noch durch Hauptausschuss und Rat muss, steht nun wohl fest: Ab 1. Januar müssen Eltern für die Betreuung von Kindern unter zwei Jahren sowie für die Offene Ganztagsbetreuung deutlich mehr zahlen.
Bei den Gebühren für die Offene Ganztagsbetreuung schlug die CDU eine Staffelung bei den höheren Einkommen vor: Von 52 000 bis 62 500 Euro Jahreseinkommen werden demnach monatlich 126 Euro fällig, bis zu einem 75 000-Euro-Verdienst müssen Eltern 138 Euro zahlen. Bei mehr als 75 000 Euro gilt der monatliche Höchstbeitrag von 150 Euro.
Die Verwaltung hatte geplant, den Höchstsatz schon ab einem Jahreseinkommen von 52 000 Euro zu verlangen. Mit den CDU-Änderungen wurde die Erhöhung vom Ausschuss verabschiedet.
CDU, SPD, FDP und FWK hatten die Verwaltung beauftragt, Einsparmöglichkeiten im Etat des Jugendamtes ausfindig zu machen. Das sei nun ein erster Schritt, so Bürgermeister Volker Rübo. Weitere Maßnahmen müssten folgen.
Mehrausgaben wurden im Ausschuss ebenfalls beschlossen: Für höhere Kosten bei der Betreuung sorgt nämlich die Anpassung des Stundensatzes für Tagesmütter. Ausgebildete Kräfte bekommen ab 1. Januar 4,20 Euro statt drei Euro. Das kostet die Stadt 70 000 Euro pro Jahr.
Für langfristige Entlastung im Haushalt soll die beschlossene Aufstockung der Stelle im Pflegekinderdienst um 15 auf 34,5 Stunden sorgen. Zwar bedeute das zunächst Mehrausgaben. Durch die eine verbesserte Vermittlung von Pflegefamilien soll aber Geld bei der Heimerziehung gespart werden.
"Ich stimme dem zu", sagte Annenhof-Leiter Herbert Knops. Ihm sei aber wichtig, dass alle Hilfsmöglichkeiten nebeneinander bestehen. "Für jedes Kind soll es eine individuelle Lösung geben", versicherte Jugendamtsleiter Klaus Balsam.
