(sk) Das letzte und vorletzte Kindergartenjahr sind in Nordrhein-Westfalen schon jetzt beitragsfrei – und die schwarz-grüne Landesregierung will Kinder und ihre Familien auch im dritten Jahr vor der Einschulung von den Betreuungsbeiträgen befreien. So steht es im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen in NRW. Wann diese Erleichterung umgesetzt werden soll, steht allerdings noch nicht fest.

Die CDU in Kempen möchte jedoch nicht abwarten, bis die Beitragsbefreiung NRW-weit eingeführt wird, sondern bereits jetzt für eine Erleichterung in den Familien der Stadt sorgen. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion darum bei einer Neufassung der Elternbeitragssatzung zum 1. August eine Beitragsfreiheit für Kinder ab dem Monat der Vollendung des dritten Lebensjahres.

„Die Familien sind durch die Jahre der Pandemie und den damit verbundenen Belastungen sehr gefordert worden“, so der Fraktionsvorsitzende Jochen Herbst. „2022 kam eine Preisspirale infolge des Ukraine-Konfliktes hinzu. Sorgen und Nöte der Eltern sind durch die drohenden Energiekrisen potenziert worden. Es besteht dringender Handlungsbedarf, eine Entlastung der Eltern zu schaffen.“

Die Stadt Kempen könne durch die Änderung der Elternbeitragssatzung ein deutliches Zeichen setzen und schon vor der geplanten Umsetzung durch das Land zu einer Neuregelung tendieren. Dies sei zudem ein wichtiger Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Was die Familien entlasten würde, könnte jedoch zunächst geringere Einnahmen für die Stadt Kempen bedeuten. Gemäß dem Konnexitätsprinzip müsste das Land NRW nach einer landesweiten Umsetzung der Beitragsbefreiung – wie bei dem letzten und vorletzten Kindergartenjahr – eine Ersatzzahlung an die Kommunen leisten. Bis es so weit ist, bekäme die Stadt allerdings nichts.