Knapp fünf Millionen fehlen
Die Mehrheit der Fraktionen segnet den Doppelhaushalt ab. Wegen des Defizits soll aber nachgebessert werden.
Nettetal. Der Doppelhaushalt 2011/2012 für Nettetal wurde zwar im Stadtrat am Donnerstag beschlossen. Aber damit ist er noch lange nicht endgültig: „Dieser Haushalt kann nicht das letzte Wort sein“, stellte Bürgermeister Christian Wagner (CDU) klar. Und so wurden schon vor der Abstimmung Beratungen angesetzt, um nachbessern zu können.
Und so sieht der beschlossene Haushalt aus: Für 2011 sind Einnahmen von knapp 70 Millionen Euro vorgesehen, aber Ausgaben von fast 73 Millionen. 2012 sollen die Erträge auf etwas mehr als 75 Millionen steigen — und die Aufwendungen auf über 77 Millionen. Fast fünf Millionen Euro Defizit also in zwei Jahren — genau 4,7 Millionen. Die Zahlen hören sich dramatisch an für eine kleine Stadt, sind es auch, und doch geht der Trend im Vergleich zu früher in Richtung Verbesserung der Haushaltslage.
„Weitere Konsolidierung“ heißt deshalb die Formel, die Wagner und die Fraktionen im Rat beschworen — also Bestand sichern, Verschuldung abbauen. Wie das aussehen soll, erklärten die Fraktions-Chefs in ihren Stellungnahmen zum Haushalt. Oder auch nicht: Konkrete Vorschläge blieben Mangelware, stattdessen, neben den üblichen Sticheleien Richtung andere politische Lager, mehr Appelle und Versprechungen.
Auf „das Prinzip Hoffnung“ setzte auch Günter Werner (CDU), auf „Erhöhung der Steuern“ Christian Schürmann (SPD); er bemängelte die im Vorfeld abgeschmetterte Erhöhung der Gewerbesteuer. „Unvernunft“ wie beim teuren „Sündenfall“, dem Bau der Doppelturnhalle Kaldenkirchen, prangerte Hans-Willy Troost (FDP) an. Hans Overhage (ABK) kritisierte die im Gegensatz zu anderen Gemeinden „gestiegenen Pensionsrücklagen“. Guido Gahlings (Grüne) und Hajo Siemes (WIN) verwiesen auf ihre Vorschläge wie etwa Parkgebühren, um bis zu 500.000 Euro einzusparen. Gahlings verlangte erneut, bei Haushaltsberatungen sollten „Bürger einbezogen werden“. Und Siemes forderte einen „Ideenwettbewerb“.
Mit der Mehrheit von CDU, FDP und ABK, die bislang selbst kaum konkrete Spar-Vorschläge machten, wurde der Haushalt gegen die Stimmen von SPD, Grünen und WIN beschlossen. Über weitere Einsparmöglichkeiten im nun gültigen Haushalt wie höhere Hundesteuer oder Sexsteuer soll nach den Sommerferien beraten werden.
