Gewerbesteuern Millionen-Betrag zurück an Johnson
Ein Schlag für die Gemeinde: Nach einem Urteil zu Gewerbesteuern hat Kämmerer Rive eine Haushaltssperre verhängt.
Grefrath. Erst vor gut zwei Wochen hatte Grefraths Kämmerer Wolfgang Rive den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 im Gemeinderat vorgestellt. Er zeigte sich mit Blick auf die Zukunft vorsichtig optimistisch. Die Gewerbesteuereinnahmen waren in diesem Jahr bislang stabil.
Und trotz eines leicht höheren Minus im kommenden Jahr aufgrund niedrigerer Schlüsselzuweisungen, ließ die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts hoffen: Der Haushaltsausgleich sollte schon 2020 möglich werden. Zuvor war dafür das Jahr 2023 angepeilt worden.
Das ist nun mit einem Schlag hinfällig. Noch bevor die Beratungen in der Politik über den Etatentwurf losgehen konnten, sieht die Lage schon wieder ganz anders aus. Denn die Gemeinde muss nach einem Urteil des Europäischen Finanzgerichtshofes 3,1 Millionen Euro an Gewerbesteuer für die Jahre 2002 bis 2012 zurückzahlen. Hinzukommen 1,5 Millionen Euro an Zinsen. Diese Zahlen bestätigte Kämmerer Rive am Montagnachmittag im Gespräch mit der WZ.
Nach WZ-Informationen handelt es sich um das Unternehmen Johnson Controls. Bestätigen wollte das Wolfgang Rive nicht. Das Verfahren war schon seit einigen Jahren bei Gericht anhängig. Ein deutsches Unternehmen hatte geklagt, und mehrere Firmen hatten sich der Klage angeschlossen.
Nun ist also das Urteil gefallen. Die Gemeinde muss das Geld noch in diesem Jahr erstatten. Im Haushaltsplan für 2015 hatte der Kämmerer einen Fehlbetrag von 1,5 Millionen Euro einplanen müssen. Nun kommt ein dicker Brocken hinzu.
Einen Lichtblick gibt es allerdings. Denn die Zahlung wird nun in einem Zeitraum fällig, der für die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2017 zugrunde gelegt wird. Das Land gibt nach einem bestimmten Schlüssel Einnahmen an die Kommunen weiter. Die Höhe dieser Zahlung ist von verschiedenen Faktoren abhängig, auch von der Steuerkraft. Weil diese nun massiv sinkt, werden die Zuweisungen steigen. „Wir bekommen das Geld also bis auf 400 000 Euro zeitversetzt zurück“, sagt Wolfgang Rive.
Nur für die Zinsen gilt das nicht. Die Gemeinde bleibt also auf einem Minus von knapp zwei Millionen Euro sitzen. Der Kämmerer hat aufgrund der schlechten Nachrichten am Montag eine Haushaltssperre verhängt. Das bedeutet, dass freiwillige Ausgaben und Investitionen gestoppt werden.
Komplett kann die Gemeinde den Geldhahn aber nicht zudrehen. Ausgenommen von einer Haushaltssperre sind alle gesetzlichen Vorgaben, abgeschlossene Verträge und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Gemeinde einen größeren Betrag an Johnson Controls zurückzahlen muss. Bereits 2008 musste die Gemeinde Gewerbesteuern aus dem Jahr 2006 an den Automobilzulieferer zurücküberweisen. Damals ging es um die Summe von rund einer Million Euro. Mit weiteren Rückzahlungen sei nun aber nicht mehr zu rechnen, so Kämmerer Wolfgang Rive.
