Kempen Rathaus-Pläne kosten 8,25 Millionen Euro
Die Ideen der Verwaltung für das Arnoldgelände wurden nun doch öffentlich beraten. Ein Grünen-Antrag hatte Erfolg.
Kempen. Überraschung im Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss am Montagabend: Entgegen des Vorschlags von Bürgermeister Volker Rübo (CDU), die Pläne der Verwaltung zum Ankauf von drei Bürogebäuden zunächst nicht öffentlich zu beraten, wanderte das Thema in den öffentlichen Teil der Sitzung. Ein entsprechender Antrag der Grünen erhielt von acht Ausschussmitgliedern die Zustimmung. Die sieben Gegenstimmen der CDU reichten nicht aus, um dem Antrag der Grünen eine Absage zu erteilen.
Unter Beachtung, dass die genauen Kaufmodalitäten und weitere Details mit Blick auf den Schutz des Verkäufers gewahrt werden, leitete Volker Rübo dann die öffentliche Beratung ein. Aus seiner Sicht ist es eine „einmalige Gelegenheit“ die „dringend erforderlichen“ Sanierungen der bisherigen Verwaltungsstellen voranzutreiben. Wie bereits von der WZ berichtet, möchte die Verwaltung drei Gebäude auf dem Gelände der früheren Arnoldfabrik zwischen Finanzamt und Bahnhof kaufen. Diese sollen vom Straelener Projektentwickler Hout gebaut werden. Eine entsprechende Baugenehmigung liegt bereits vor. „Ursprünglich wollte der Investor zwei der drei Gebäude vermieten“, so Rübo. Dann seien entsprechende Interessenten abgesprungen. Und nun liege der Stadt ein Kaufangebot für alle drei Häuser vor, das bis zum 30. Mai gelte.
Daher möchte der Bürgermeister nun keine Zeit verlieren. Nach den gestrigen Beratungen soll das Großprojekt in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses (28. März) und des Rates (4. April) auf den Weg gebracht werden. Auf Einzelheiten der verschiedenen Kostenpunkte ging der Bürgermeister nicht ein. Allerdings nannte er die Gesamtsumme, die die Umsetzung des Projektes kosten würde. In die Haushalte 2017 und 2018 sollen insgesamt 8,25 Millionen Euro eingestellt werden. Finanziert werden soll das Projekt über einen Zeitraum von 80 Jahren. Für diese Summe bekommt die Stadt nach Angaben des Bürgermeisters drei schlüsselfertige und moderne Bürogebäude — inklusive der Fertigstellung der Außenbereiche.
Sollte die Politik in den nächsten Wochen zustimmen, könnten die neuen Gebäude bereits 2018 fertig werden. Das hatte Rübo in der vergangenen Woche im Gespräch mit der WZ in Aussicht gestellt. Nach Fertigstellung würden im nächsten Schritt Mitarbeiter aus dem Rathaus am Buttermarkt in den Neubau wechseln, damit der Hauptsitz der Verwaltung in der Altstadt energetisch saniert werden kann. In einem weiteren Schritt würden dann die Nebenstellen der Verwaltung „leergezogen“. Dabei handelt es sich um das Jugendamt an der Antoniusstraße in St. Hubert, um das Grünflächen- und Rechnungsprüfungsamt am Acker sowie um das Standes- und Ordnungsamt an der Neustraße. Am Ende des Plans steht zudem ein möglicher Verkauf der dann leerstehenden Liegenschaften.
In der Vorlage für den gestrigen Ausschuss machte die Verwaltung deutlich, dass mit Blick auf die räumliche Situation der Mitarbeiter dringender Handlungsbedarf bestehe. Rechnerisch stünden derzeit jedem der 208 Mitarbeiter 12,8 Quadratmeter Bürofläche zur Verfügung. Dieser Wert liege nur knapp über dem Mindestwert der Arbeitsstättenverordnung von 12,18. Rübo ergänzte, dass es auch Mitarbeiter gibt, die weniger Fläche zur Verfügung hätten. Im Jugendamt in St. Hubert gelte ein Wert von 9,6.
Mit dem Ankauf der neuen Gebäude und einer grundlegenden Sanierung des Rathauses am Buttermarkt kann aus Sicht der Verwaltung eine durchschnittliche Bürofläche von 16 Quadratmetern pro Mitarbeiter erreicht werden. Allerdings auch nur, wenn das Dachgeschoss des bestehenden Rathauses ausgebaut werde.
Rübo machte deutlich, dass er keine Alternative zum Ankauf der Gebäude auf dem Arnoldgelände sieht. „Wir haben uns in den letzten Monaten und Jahren viele Dinge angeschaut“, sagte der Bürgermeister. So seien auch Mietgeschäfte in anderen Objekten als Interimslösung geprüft worden. Also für die Zeit, in der das Rathaus grundlegend saniert würde. Es habe drei Mietangebote gegeben. „Bei allen sehen wir keine adäquaten Lösungsansätze“, so Rübo. Ebenfalls nicht zu realisieren sei der Umbau der Burg in eine Verwaltungsstelle der Stadt. „Die Räume dort sind zu eng und nicht funktional“, sagte Rübo. Zudem werde das Kreisarchiv erst 2020 ausziehen. „Solange können und wollen wir nicht mehr warten.“
Nach Rübos Ausführungen gab es Kritik von den Grünen. Der Vorschlag des Bürgermeisters stelle eine „schlechte Verhandlungsbasis“ da, so Fraktionschef Joachim Straeten. „Wir können die Sache nicht mehr ausreichend steuern“, sagte er mit Blick auf den Kauf dreier fertiger Bürogebäude. Eigene Ideen — auch mit Blick auf Öko-Projekte in einem Neubau — könnten so nicht realisiert werden.
Bernd Lommetz sicherte für die FDP grundsätzliche Unterstützung zu. „Es darf aber auch nicht die Chance vertan werden, dass wir hier moderne Ideen umsetzen“, so Lommetz. Schließlich gehe es um ein Projekt für mehrere Jahrzehnte. Die Möglichkeiten eines energieeffizienten Bauens müssten genutzt werden. Bürgermeister Rübo sicherte zu, dass bauliche Einzelheiten mit dem Investor geklärt werden können und müssen. Die Stadt habe sehr wohl Einfluss auf die Baubeschreibung.
Seitens der SPD erhielt Rübo Unterstützung. „Ohne der Abstimmung in Haupt- und Finanzausschuss und Rat vorzugreifen, ist das alles grundsätzlich nachvollziehbar für uns“, sagte Fraktionsvorsitzender Andreas Gareißen. „Wir brauchen neue Räume. Das steht fest.“
Die Entscheidung, ob der vorgeschlagene Weg der Verwaltung weitergegangen wird, fiel am Montag im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.
