Regionalplan: Gemeinde fürchtet um Baugebiete
Grefrather Politiker und die Verwaltung sehen die Bestrebungen der Bezirksregierung in Düsseldorf kritisch.
Grefrath. Der Rat der Gemeinde Grefrath hat einstimmig eine kritische Stellungnahme zum Regionalplan beschlossen. Zurzeit arbeitet die Bezirksregierung an einem solchen Werk, das den Rahmen für die räumliche Entwicklung der Kommunen bildet. Ein Entwurf liegt derzeit aus, bis 31. März können Kommunen und Bürger dazu Stellung nehmen.
Wie auch die Stadt Kempen sieht die Gemeinde Grefrath die Gefahr, dass man nicht mehr selbst über neue Baugebiete bestimmen kann. Der Regionalplan sehe vor, dass sich die städtebauliche Entwicklung nur auf den Bedarf der ortsansässigen Bevölkerung und Betriebe konzentrieren dürfe.
Es wird befürchtet, dass kleinere Orte im ländlichen Raum auch Pläne für die Innenentwicklung, also zum Beispiel Nachnutzungen von Sportflächen oder Ersatz für Bausubstanz, nicht umsetzen dürften.
Die Gemeinde möchte sich die Möglichkeit zur Innenentwicklung auch ohne einen „Eigenbedarfsnachweis“ erhalten. Auch das Ziel „Innen- vor Außenentwicklung“ — also erst Baulücken zu schließen, bevor man Außenflächen in Angriff nimmt — wertet die Gemeinde als einen Eingriff in die kommunale Planungshoheit. Die Flächen, die im Regionalplan von 1999 für Bebauung vorgesehen waren, sollen auch im neuen Plan stehen.
Durch die Konzentration auf „zentralörtlich bedeutsame allgemeine Siedlungsbereiche“ — in der Gemeinde wäre das nur Alt-Grefrath — sehen Verwaltung und Politik die Gefahr, dass die städtebauliche Entwicklung in Oedt erschwert, wenn nicht gar unmöglich werde.
Neben weiteren anderen Punkten stört die Gemeinde zudem, dass das Areal zwischen der ehemaligen Bahnstraße, Bleichweg, B 509 und K 12 als Naturschutzgebiet eingetragen ist, während der Bebauungsplan dort ein Gewerbegebiet vorsieht.
„Die geplanten Festlegungen im Regionalplan schränken die Planungshoheit und die kommunale Selbstverwaltung überdurchschnittlich ein“, sagte CDU-Ratsherr Manfred Wolfers junior. „Zukünftige Entwicklungen im Bereich Wohnbebauung und Gewerbe würden hierdurch in der Gemeinde sehr schwer und in vielen Bereichen, insbesondere im Ortsteil Oedt, fast unmöglich gemacht.“
Der Kreistag werde in ähnlich kritischer Weise eine entsprechende Stellungnahme Ende März beraten und verabschieden, kündigte Wolfers an. Auch Bernd Bedronka (SPD) unterstützte die Stellungnahme, sagte aber, dass der Regionalplan Einschränkungen für die Kommunen wolle — und diese stellenweise auch zu Recht durchsetzen werde.
