Stadt erhöht die Gebühren für Offene Ganztagsschule
Die Obergrenze liegt künftig bei 170 Euro pro Monat. Von einigen Eltern gab es dazu im Ausschuss deutliche Kritik.
Kempen. Die Gebühren für die Betreuung in der Offenen Ganzstagsschule (OGS) werden in Kempen erhöht. Einstimmig gab der Jugendhilfeausschuss der Verwaltung für dieses Vorhaben grünes Licht. Die Gebühren richten sich dabei nach dem Jahreseinkommen der Eltern. Bei einem Einkommen bis 20 000 Euro pro Jahr ist die Teilnahme an der OGS kostenlos. Eltern mit einem Einkommen von bis zu 30 000 Euro zahlen ab 1. August 55 statt 50 Euro pro Monat. Die weiteren Erhöhungen Einkommensklassen in Klammern: 85 statt 75 Euro (bis 40 000); 115 statt 100 Euro (bis 50 000); 145 statt 125 Euro (bis 60 000); 170 statt 150 Euro (über 60 000).
Die Stadt begründet die Erhöhung mit immer steigenden Kosten für den OGS-Bereich. Im vergangenen Jahr ergab sich laut Vorlage ein Fehlbedarf von rund 100 000 Euro. Durch die Erhöhung verspricht sich die Verwaltung eine jährliche Mehreinnahme von zirka 25 000 Euro. Gesetzlich möglich macht die Erhöhung unter anderem ein Änderungserlass des Landes: Der höchstmögliche Elternbeitrag liegt neuerdings bei 170 statt 150 Euro pro Monat.
Mehrere Eltern, die am Ausschuss teilnahmen, hatten wenig Verständnis für die Erhöhung. „Der Staat möchte fördern, dass ich am Berufsleben teilnehme“, sagte eine Mutter von drei Kindern. Bei den Beiträgen für OGS und Kindertagesstätte liege ihre Familie inzwischen bei 718 Euro pro Monat. „Das ist deutlich mehr als in anderen Kommunen. Für mich lohnt es sich gar nicht mehr zu arbeiten“, so die Akademikerin, die inzwischen wieder in Elternzeit zurückgekehrt ist.
Ein Vater regte an, die Grundsteuer zu erhöhen, um eine zusätzliche Belastung der Eltern zu verhindern. Dezernent Michael Klee erteilte dieser Idee eine Absage: „Der Gesetzgeber schreibt vor, dass zuerst Beträge erhöht werden müssen.“ Allgemeine Steuermittel, „die alle bezahlen“, dürften nicht für diesen Zweck eingesetzt werden.
Kritik gab es von einigen Eltern auch an einer weiteren Änderung im OGS-Bereich. Bislang musste für Kinder, die in einer OGS angemeldet sind und gleichzeitig an einer städtischen Ferienbetreuung teilnehmen, kein zusätzlicher Beitrag gezahlt werden. Das ändert sich ab den Sommerferien, wie der Ausschuss am Donnerstag einstimmig beschlossen hat. Die Stadt wird dann mit der Anmeldung an einer Ferienbetreuung Beiträge erheben: 30 Euro (1. Kind), 25 Euro (2. Kind), 20 Euro (3. Kind).
Nach eigenen Angaben hat die Verwaltung festgestellt, dass viele Eltern das Angebot anmelden, die Kinder aber dann in den Ferien gar nicht erscheinen. „Das führt bei uns zu einem unnötigen Personalaufwand“, so Jugendamtsleiterin Heike Badberg. In einer Ferienbetreuung seien von 21 angemeldeten nur zehn Kinder gekommen. Wenn Beiträge erhoben werden, wird sich das nach Meinung der Stadt ändern. Badberg: „So können wir besser planen.“ tkl
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