Bechluss in Nettetal Stadt führt eine Übernachtungssteuer ein
Nettetal · In Nettetal wird eine Übernachtungssteuer eingeführt. Das hat der Stadtrat gegen die Stimmen der CDU entschieden. Welche Ausnahmen vorgesehen sind und was die hiesigen Hoteliers dazu sagen.
Der Rat der Stadt hat sich am vergangenen Donnerstag nur mehrheitlich für die Einführung einer Übernachtungssteuer in Nettetaler Beherbungsbetrieben ausgesprochen. Die CDU stimmte dagegen. Im Vorfeld hatte sich Kämmerer Andreas Grafer aus fiskalischer Sicht für die Einführung der Steuer ausgesprochen. Im Haushalt der Stadt für die Jahre 2024 bis 2027 seien für das „Produkt Tourismus“ jeweils Beträge zwischen 163.000 und 174.000 Euro bereitgestellt. Dies seien freiwillige Leistungen, auf die man seitens der Stadt jedoch nicht verzichten möchte. Die Stadt rechne nach Einführung der Steuer mit jährlichen Erträgen in Höhe von 125.000 Euro, erklärte Grafer.
Diese zu erwartenden Erträge seien geeignet, so der Kämmerer, diese freiwillige Leistung aufrecht zu erhalten und die touristische Attraktivität der Stadt sogar auszubauen. Die von Tourismusverbänden geäußerte Befürchtung eines negativen Einflusses einer Übernachtungssteuer auf die Standortattraktivität könne so entgegengewirkt werden. Auch Bürgermeister Christian Küsters (Grüne) warb für die Einführung der Steuer. Gäste, die in Nettetal übernachteten, profitierten von der guten Infrastruktur der Stadt: Man fördere Sport und Kultur, betreibe Klimaschutz und und habe eine gute Wirtschaftsförderung – damit könne Nettetal punkten.
Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, einen Pauschalbetrag in Höhe von einem Euro pro Person pro Übernachtung zu erheben. Voraussetzung sei auch die Formulierung einer entsprechenden Satzung. Dabei sollen Ausnahmen oder Ermäßigungen für die Bereiche Schule und Sport berücksichtigt werden, etwas konkreter: Gemeint sind Übernachtungen in Gruppenunterkünften wie Jugendherberge oder Sport- und Erlebnisdorf des Landessportbundes, beide in Hinsbeck. Wichtig ist der Stadt auch, den Aufwand für alle Beteiligten so gering wie möglich zu halten. So denke man über eine Steuererklärung und -erhebung in digitaler Form nach.
Überzeugt war die CDU dennoch nicht. Ihr Fraktions-Chef Jürgen Boyxen argumentierte, dass der Verwaltungsaufwand bei den Beherbergungsbetrieben und auch der Stadt – fielen Jugendherberge und Sport- und Erlebnisdorf aus der Berechnung heraus – hinsichtlich des Ertrages in keinem Verhältnis stünden. Etwa 50 Prozent machten die Übernachtungszahlen in den Gruppenunterkünften aus, erklärte Andreas Grafer auch Nachfrage von Tanja Jansen (SPD). Guido Gahlings (Grüne) sprach sich ebenfalls für eine Befreiung von Sportvereinen- und Schulklassen in den Gruppenunterkünften aus. Um einen Ausgleich zu schaffen, plädiere er für einen Beitrag von zwei Euro. Dem folgte auch Renate Dyck (SPD). „Wenn wir außerdem jeden Vorschlag der Verwaltung zur Haushaltsstabilisierung ablehnen, dann kommen wir nicht weit“, ergänzte sie. Auch Johannes Peters (FDP) und Andreas Zorn (WIN) signalisierten Zustimmung ihrer jeweiligen Fraktionen.
Die Grundsatzentscheidung für die Einführung der Steuer hat der Rat getroffen. Nun ist die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Satzung zu formulieren. Die Tendenz: Befreiung von Jugendherberge und LSB-Haus, für alle anderen Übernachtungen gilt: zwei Euro pro Übernachtung pro Gast.
Da kommt Mehrarbeit auf uns zu, fürchtet Andreas Noy. Der Pächter des „Haus am Rieth“ in Nettetal vermutet einen ähnlichen Mehraufwand wie bei der Erhebung einer Kurtaxe. Letztendlich zahle der Gast, ja, aber genau da liege der Knackpunkt: „Schließlich müssen wir den Gästen klar machen, dass sie mehr bezahlen müssen.“ Für den Gast sei der Preis selbstverständlich ein Thema, der Drang, ein Schnäppchen zu machen, habe sich auch in der Hotelbranche etabliert. Sein Kollege Sascha Peltzer vom Hinsbecker „Haus Josten“ sieht vor allem den Mehraufwand. Er wünscht sich, dass die Erträge der Steuer in den Touristikbereich fließen. Der höhere Preis, auch wenn es lediglich ein geringfügiger Betrag ist, müsse auch einen Mehrwert erzeugen: „Vor allem müssen wir den Gästen, die bereits weit in Voraus gebucht haben, klar machen, dass wir jetzt nachjustieren müssen.“
