Streit um Spar-Ideen im Rathaus
Viersens Erster Beigeordneter Paul Schrömbges ist gegen geplante Streichungen — die sein Fachbereich selbst erarbeitet hat.
Viersen. Das ist ein wohl einzigartiger Vorgang in der Viersener Stadtverwaltung: Der Erste Beigeordnete Paul Schrömbges distanziert sich öffentlich von Spar-Ideen, die die Verwaltungsspitze den Politikern im nächsten nicht-öffentlich tagenden Arbeitskreis Haushalt präsentieren will. Konkret empfiehlt Schrömbges den Politikern im Stadtrat, gegen eine vorgeschlagene Streichung der städtischen Sportförderung und gegen eine mögliche Streichung der Zuschüsse für die kulturtreibenden Vereine zu stimmen.
„Eine Streichung von Vereinszuschüssen wäre aus Sicht der Vereine nicht nachvollziehbar und würde als Missachtung der bisher geleisteten ehrenamtlichen Tätigkeit betrachtet“, schreibt Schrömbges, verantwortlicher Dezernent für Sport und Kultur, in der Vorlage für den nächsten Sportausschuss. Er stellt klar: „Der Geschäftsbereich III schließt sich der vorgeschlagenen ,Streichung der Sportförderungsrichtlinien und Streichung der Bezuschussung der kulturtreibenden Vereine u. Ä.’ nicht an, weil dies in hohem Maße die Arbeit und Anerkennung der Vereine gefährdet.“
In der Tat sähe die Maßnahme vor, bei den Sportvereinen in Viersen eine Gesamtsumme von rund 26 000 Euro einzusparen. Aber auch Kirchenchöre, Martinsvereine, Schützenbruderschaften und Karnevalsvereine wären betroffen. Sie bekamen im Jahr 2016 zusammen knapp 36 000 Euro aus dem städtischen Haushalt. Allerdings: Beschlossen ist die Streichung der städtischen Förderung noch keineswegs. „Die Politik hat die Verwaltung mit einer Aufgabenkritik beauftragt. Die Fachbereichsleiter haben deshalb alte und neue Sparvorschläge zusammengetragen“, berichtete Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD). Die Vorschläge sollten eigentlich zunächst im Arbeitskreis Haushalt vorberaten werden.
Sabine Anemüller, Bürgermeisterin
„Wir wollten eine Rückmeldung erhalten, welche Ideen keine Chance haben und welche detaillierter ausgearbeitet und dann in den Fachausschüssen beraten werden“, so die Bürgermeisterin. So sei das Verfahren verabredet gewesen. „Das hat der Erste Beigeordnete in seiner Vorlage leider nicht ganz umfänglich dargelegt.“
Dass Schrömbges, der 2015 gegen Anemüller als Bürgermeisterkandidat der CDU kandidierte, nun mit seiner Beschlussempfehlung vorgeprescht ist, sieht Anemüller kritisch: „An Regeln sollte man sich halten, ob man noch zehn Jahre vor sich hat oder ein halbes Jahr“, sagte sie. Anemüller betonte: „Der Streichungsvorschlag stammt aus Schrömbges’ Fachbereich selbst.“ Dahinter stecke der Grundgedanke, dass im Gegenzug die Überlegung, die Sportanlagen für die Vereine kostenpflichtig zu machen, endgültig zu den Akten gelegt wird. Anemüller betonte: „Ich will auch nicht an den Sport rangehen. Aber ich muss doch sehen, welche Potenziale sich wo bieten.“
Paul Schrömbges war für eine Stellungnahme in den vergangenen Tagen telefonisch nicht erreichbar.
