(naf) Bevor der Stadtrat Mitte Mai beschließt, ob es in Viersen zum zweiten Bürgerentscheid in diesem Jahr kommt oder nicht, befasst sich in der kommenden Woche der Haupt- und Finanzausschuss damit. In öffentlicher Sitzung am Montag, 8. Mai, ab 18 Uhr im Bürgerhaus in Dülken, beraten die Mitglieder über die sogenannte sachliche Entscheidung zum Bürgerbegehren „Soll die Laufzeit der Primus-Schule um drei Jahre verlängert werden?“.

Bis Mitte März hatten Vertreter der Initiative „Primus ist Zukunft“ Unterschriften für den längeren Erhalt der Modell-Schule, in der Kinder von der ersten bis zur zehnten Klasse unterrichtet werden, gesammelt. 3791 Unterschriften benötigten sie mindestens, um zu erreichen, dass der Stadtrat sich mit ihrem Anliegen befassen muss. Das entspricht sechs Prozent der Wahlberechtigten in Viersen. Gesammelt wurden 5850 gültige Stimmen. Das macht einen Anteil von 9,3 Prozent.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP war 2022 mehrheitlich beschlossen worden, den Primus-Schulversuch nicht zu verlängern. Entspricht der Stadtrat Mitte Mai dem Bürgerbegehren nicht, muss es innerhalb von drei Monaten zum Bürgerentscheid kommen. In Viersen ist das eine Abstimmung per Briefwahl. In den Unterlagen für den Haupt- und Finanzausschuss in der kommenden Woche schlägt die Stadtverwaltung dafür einen zeitlichen Rahmen vor: Der Rat setzt dann den Termin für den Bürgerentscheid und somit Tag und Zeit, bis wann der Stimmbrief bei der Bürgermeisterin eingegangen sein muss, auf Mittwoch, 9. August, 16 Uhr, fest. „Das finden wir bedenklich, damit sind wir sehr unzufrieden“, sagt Stefan Winz von „Primus ist Zukunft“. Denn: Bis zum 4. August sind Sommerferien, das Wahlverfahren falle also in eine Zeit, in der „man viele Leute, die das Thema betrifft, nicht erreicht“.

Erst vor wenigen Wochen hatte die Elterninitiative „Quartierkids“ einen Bürgerentscheid dazu erwirkt, ob ein Teilstandort der GGS Rahser ausgebaut werden soll oder nicht.