Abwasser: „Haben die Bürger das umsonst gemacht?“
Die Verabschiedung der neuen Entwässerungssatzung scheint beschlossen.
Tönisvorst Der Rat muss zwar am 20. März noch zustimmen, aber dies scheint nach dem jetzt einstimmigen Votum des Betriebsausschusses für den städtischen Abwasserbetrieb und dem Vorschlag der Verwaltung nur noch eine Formsache zu sein. Dann soll die neue Entwässerungssatzung verabschiedet werden.
Die sieht vor, dass zunächst Fristen zur Überprüfung der privaten und außerhalb von Wasserschutzzonen liegenden Abwasserleitungen nicht festgesetzt werden. Für die anderen Bereiche schon. Jörg Friedenberg begründete dies damit, dass der Landesgesetzgeber nach langem Hin und Her und nach einer neusten Rechtsverordnung die Voraussetzungen für ein entsprechendes Regelwerk der Kommunen geschaffen habe.
Den Kommunen sei zwar freigestellt, außerhalb der Wasserschutzzonen Fristen zur Durchführung von Dichtigkeitsprüfungen festzusetzen, davon werde Tönisvorst aber keinen Gebrauch machen. Allerdings gibt es in Tönisvorst zum Schutz des Grundwassers zwei Wasserschutzgebiete: überwiegend das Stadtgebiet von St. Tönis sowie die Außenbereiche Kehn und Hochbend. Dort übernimmt die neue Satzung die vorgegebenen Fristen.
Danach ist die Erstprüfung von bestehenden Abwasserleitungen, die beim häuslichen Abwasser vor dem 1. Januar 1965 beziehungsweise beim industriellen und gewerblichen Abwasser vor dem 1. Januar 1990 errichtet worden sind, bis zum 31. Dezember 2015 durchzuführen.
Generell gäbe es keine zeitliche Vorgabe, so Friedenberg. „Wir wollen in der neuen Satzung das umsetzen, was der Gesetzgeber verlangt.“ Der Kommentar von Kämmerin Nicole Waßen: „Wir möchten der Bevölkerung, die teilweise stark verunsichert war, Sicherheit geben.“ Es kam die Frage: „Viele Vorster haben bereits ihre Abwasseranlagen geprüft. Haben die das jetzt umsonst gemacht?“ Darauf Nicole Waßen: „Die wissen jetzt zumindest, dass ihre Leitungen dicht sind.“
Der Betriebsausschuss empfahl dem Rat, Waßen und Friedenberg in den Verbandsausschuss des Wasser- und Bodenverbandes der Mittleren Niers zu schicken. schö