In der Corona-Krise Stadt Willich schnürt 65-Millionen-Paket
Willich · Der Willicher Kämmerer Kerbusch will mit einem örtlichem Konjunkturprogramm die Krise meistern.
Die Corona-Krise und ihre Folgen werden die Stadt Willich Riesensummen kosten. Kämmerer Willy Kerbusch hat dem Stadtrat am Donnerstag eine 15,6 Millionen Euro große Haushaltslücke aufgezeigt.
Die Herabsetzung der Gewerbesteuer, 10,6 Millionen, macht den Löwenanteil aus. Dazu kommt ein Minus von zwei Millionen beim „Gemeindenanteil Einkommenssteuer“, außerdem Mehrkosten für OGS, Kita, Verpflegung, Einnahmeausfälle im Bereich Kultur, De Bütt und Bußgelder, ferner Stundungszinsen.
Kerbusch beziffert die Gesamtbelastung „Stand heute“ auf besagte knapp 16 Millionen und spricht auch im Namen von Bürgermeister Josef Heyes von „dramatischen Auswirkungen auf die Haushalte der Jahre 2020, 21 und folgende“. Das Land habe angekündigt, „coronabedingte Lasten durch eine Aktivierung in der Bilanz über 50 Jahre abzuschreiben“.
Kerbusch lenkt den Blick vom Coronajahr auf die Bankenkrise der Jahre 2008 und 2009. 25 Millionen Euro betrugen damals die Verluste für die Stadt. Die Krise wurde gemeistert. Willich stand vor dem jetzigen Shutdown bestens da. Ihr Eigenkapital: 211 Millionen Euro.
Finanziell so stabil, robust, dazu personell vor allem im technischen Bereich der Verwaltung wieder sehr gut aufgestellt und handlungsfähig – diese strukturelle Schlagkraft will Kerbusch für Willich in der Krise nutzbringend anwenden.
Er hat der Politik daher eine Idee unterbreitet, ein die Konjunktur ankurbelndes Handungskonzept. Damit will er Stadt, Bürger, Wirtschaft, kulturelles und soziales Leben durch die Krise bringen, „ohne einen wirtschaftlichen Totalschaden zu Lasten der nächsten Generation zu verursachen“.
Basis des Vorschlags, in der Krise für die Zukunft zu investieren, ist die Überzeugung, „dass zirka zwei Drittel der Investitionssummen in Willich und Umgebung verbleiben“.
Es geht um ein Paket von 33 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2020 und ein weiteres mit 30 bis 35 Millionen für das Jahr 2021.
Wie will Kerbusch vorgehen? Als Stadtkämmerer will er nach Rechtskraft des Haushaltes Ende Mai/Anfang Juni eine Haushaltssperre mit Begleitverfügung erlassen. Diese Sperre kann der Rat in diesem Jahr nicht mehr aufheben oder verändern. Daher strebt Kerbusch, der Mitte 2020 in Ruhestand gehen wird, die Entwicklung einer gemeinsamen Lösungsvariante mit der Politik an.
Was steht in den Begleitverfügungen? Die Senkung der Elternbeiträge und des Gewerbesteuerhebesatzes werden trotz Haushaltsperre schnellstmöglich rechtswirksam.
Alle leistbaren investiven Maßnamen sowie Beschaffungen werden „mit Hochdruck“ umgesetzt und die zulässigen Erleichterungen im Vergabeverfahren genutzt.
Für investive Maßnahmen in der Haushaltsverfügung soll es eine Prioritätenliste geben, abgestimmt durch Fachverwaltungen und -ausschüsse.
Vereine und Verbände bekommen ihre Zuschüsse zu 100 Prozent.
Die Möglichkeit der zinslosen Stundung von Steuern und Gebühren wird bis Ende das Jahres verlängert.
Mit Vertragspartnern etwa im Bereich Catering, Schülertransporte und mehr solllen individuelle Hilfspakete geschnürt werden. Kerbusch will damit diese Leistungen für die Vertragslaufzeit sichern, aufrechterhalten und nicht auf Pleiten reagieren müssen.
Kerbusch spricht von einem Mammutprogramm. Er wirbt bei der Politik darum, der antizyklischen Umsetzung Vorrang zu geben, um den Wirtschaftsstandort Willich zu stärken.
