Finanzen in Tönisvorst Das Defizit im Haushalt wird noch größer

<irwordspace style="word-spacing -00375em;"><irglyphscale style="font-stretch 97%;">Tönisvorst </irglyphscale></irwordspace> · Der Tönisvorster Stadtrat hat den Haushalt 2025 noch gar nicht beschlossen, da kommen bereits weitere Hiobsbotschaften. Das Defizit droht, um mehr als eine Million Euro zu steigen. Verwaltung und Politik müssen nun schauen, wo noch gespart werden kann.

Schon als Tönisvorsts Kämmerin Nicole Waßen (hier mit Bürgermeister Uwe Leuchtenberg) den Etatentwurf im November vorstellte, war die finanzielle Lage sehr angespannt.

Foto: Norbert Prümen

„Die Zitrone war schon ausgequetscht – jetzt müssen wir auch aus der Schale noch was rausziehen“, sagt Tönisvorsts Kämmerin Nicole Waßen, um die finanzielle Lage der Stadt Tönisvorst und den Haushalt 2025 zu beschreiben. Den sollte die Politik im Stadtrat eigentlich in der Februar-Sitzung beschließen, „aber wir müssen angesichts sich verschlechternder Zahlen noch eine Ehrenrunde drehen“, so Waßen. Und das heißt: schauen, wo sich noch was sparen lässt. „Vielleicht werde ich dazu auch Vertreter des Stadtrates einladen, so wie es Kempens Kämmerer Jörg Geulmann getan hat“, sagt Waßen. In der März-Sitzung soll der Haushalt 2025 dann möglichst beschlossen werden.

Insgesamt steigt das Defizit im Vergleich zum November, als Kämmerin Waßen ihren Etat-Entwurf für 2025 einbrachte, um deutlich mehr als eine Million Euro. Im Entwurf ging Waßen noch von einem Minus von 10,2 Millionen Euro aus. Rund 640 000 Euro Miese zusätzlich drohen nun, wenn der Kreistag im März tatsächlich die von Kreis-Kämmerer Thomas Heil vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage beschließt.

Die Politik soll am Freitag genaue Zahlen genannt bekommen

Mit einer Erhöhung der Umlage um ein Prozent hatte Nicole Waßen schon gerechnet, doch nun sind 1,3 Prozent angepeilt, womit die Stadt Tönisvorst 2025 dann 17,785 Millionen Euro an den Kreis zahlen müsste. Und noch mal mehr als besagte 640 000 Euro zusätzlich zum Entwurf kommen aus Nachmeldungen aus der Tönisvorster Stadtverwaltung selbst zusammen, sagt Waßen. Genaue Zahlen werde sie der Politik am Freitag zur Verfügung stellen.

Bereits bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes im November hatte Waßen davon gesprochen, dass „die Zitrone ausgequetscht“ sei. Der Entwurf sei „gerade eben so genehmigungsfähig“, wofür es bereits ein paar legale Bilanzierungstricks brauchte. Das Land hatte den Kommunen diese „Bilanzierungshilfen“ zur Verfügung gestellt, da derzeit viele weitere Kommunen im Land ins Haushaltssicherungskonzept abzurutschen und somit ihre finanzielle Selbstständigkeit zu verlieren drohen. Ausgequetscht sei die sprichwörtliche Zitrone in Tönisvorst, was die Möglichkeiten betreffe, Steuern zu erhöhen und so die Bürgerinnen und Bürger stärker zu belasten, so Waßen im November. Zudem fehle Geld vom Land und Bund, mit dem sich die Aufwendungen der Kommunen beispielsweise für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung oder die Realisierung von OGS-Plätzen, auf die Eltern ab 2026 einen gesetzlichen Anspruch haben, finanzieren ließen, so Waßen.

Nun fehlt also noch mal mehr als eine Million Euro, „das ist schon eine Hausnummer“, sagt Kämmerin Waßen. Sie brauche nun etwas Zeit, um zu sehen, wo sich noch Geld sparen lasse. Allzu zuversichtlich sei sie im Moment aber nicht, sagt sie. Andererseits: Im vergangenen Jahr tat sich im August mehr oder weniger plötzlich ebenfalls ein Loch auf, weshalb die Kämmerin eine Haushaltssperre verhängte. Der für 2024 ursprünglich geplante Fehlbetrag von 12,1 Millionen Euro drohte zwischenzeitlich mit 15,2 Millionen um 3,1 Millionen Euro erheblich überschritten zu werden. Doch die Haushaltssperre zeigte Wirkung, „nach jetzigem Stand legen wir ungefähr eine Punktlandung hin und erreichen etwa den Planansatz“, sagt Waßen. Für den Haushalt 2025 helfe das allerdings nur geringfügig.

„Der Kreis muss auf die Leistungsfähigkeit der Kommunen Rücksicht nehmen“, sagt Nicole Waßen mit Blick auf die anvisierte Erhöhung der Kreisumlage. Mit mehr als 75 Millionen Euro will der Kreis in diesem Jahr knapp 26 Prozent mehr investieren als 2024. Kritik daran äußerten die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und forderten die Kreisverwaltung auf, die Investitionen „auf ein absolut notwendiges Maß“ zu begrenzen. Sorge bereiten den Stadtoberhäuptern auch die Folgekosten, da sich die Investitionen in der Höhe künftiger Abschreibungen und Zinsaufwendungen niederschlagen werden – und damit die von den Kommunen zu zahlende Kreisumlage erhöhen. In einem gemeinsamen Brief der Bürgermeister schreiben sie an Landrat Andreas Coenen (CDU): „Die Steigerung der bilanziellen Abschreibungen von 2023 bis 2025 um mehr als zwei Millionen Euro beziehungsweise mehr als 22 Prozent spricht für sich.“ Die Kreisverwaltung will an den Investitionen festhalten. „Den Maßnahmen liegen Beschlüsse des Kreistags zu Grunde“, heißt es im Antwortschreiben.