Kinderbetreuung in Willich Keine Annahme des Kita-Antrags: Parteien wenden sich ans Land
Willich · Die Entscheidung über den Interfraktionellen Antrag wurde einmal mehr vertagt. Das Land solle mit mehr Mitteln und Stellen helfen, fordern die Fraktionen im Rat.
(djm) Der Willicher Rat hat am Dienstagabend die Entscheidung darüber vertagt, ob die Stadt mehr Erzieherstellen in den städtischen Kitas einrichten soll als im gesetzlichen Personalschlüssel (eine Landesvorgabe) vorgesehen. Damit endete eine mehrmonatige Diskussion um einen interfraktionellen Antrag von Bündnis 90, FDP und Für Willich, die zu einem heftigen Streit zwischen Grünen und SPD geführt hatte. Die drei Fraktionen hatten angesichts des akuten Betreuungsausfalls in städtischen Kitas in den ersten Monaten des Jahres im März beantragt, die Stadt solle zwölf Erzieherstellen mehr schaffen, als die Personalverordnung im Rahmen des NRW-Kinderbildungsgesetzes vorsieht. Das Geld solle an anderen Stellen im Haushalt gespart werden.
CDU und SPD waren gegen den Antrag, weil kein Geld im Haushalt vorhanden sei. Dennoch hatte die Verwaltung sich intensiv wie erfolgreich bemüht, offene Erzieherstellen schneller zu besetzen – indem sie etwa die Nachbesetzungspause für wegen Krankheit unbesetzte Stellen auf sechs statt zwölf Monate verkürzt hatte. Außerdem hatte sie sich stark darum bemüht, in der Personalverordnung vorgesehene Stellen neu zu besetzen.
Klare Forderung in Richtung Landesregierung formuliert
In der Ratssitzung verlas Lukas Maaßen (SPD) eine Erklärung, die alle Fraktionsvorsitzenden nach einer Besprechung mit Kämmerer Raimund Berg formuliert hatten. Darin wurden die Bemühungen der Verwaltung anerkannt und die Entscheidung über zusätzliche Erzieherstellen angesichts des aktuellen Haushaltsdefizits von rund neun Millionen Euro vertagt.
Dazu wurde in der Erklärung eine klare Forderung in Richtung Landesregierung formuliert: „Deshalb fordern die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und „Für Willich“ die NRW-Landesregierung auf, die angespannte Situation in den Kitas anzuerkennen und kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, um eine Entlastung herbeizuführen und eine Betreuung sicherzustellen. Konkret fordern die Fraktionen Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) auf, die Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten. Ebenso wird Familienministerin Josefine Paul aufgefordert, den KiBiz-Personalschlüssel schnellstmöglich zu optimieren, um eine zügige Entlastung im Personalbereich zu erreichen.“
Die Diskussion vor der Abstimmung war erneut kontrovers: Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Christian Winterbach war aus der „Montagsreihe“ ausgeschert, was er schon beim Treffen selbst angekündigt hatte. Der Grund: Winterbach hatte sich am Dienstag mit seiner Fraktion abstimmen müssen. Diese wiederum beharrte auf einen Antrag, es sollten fünf (statt zwölf) zusätzliche Erzieherinnenstellen möglichst noch zum Beginn des Kindergartenjahres geschaffen werden. Außerdem solle den freien Trägern ein Budget von 135 000 Euro zur Behebung personeller Engpässe zur Verfügung gestellt werden. Paul Schrömbges (CDU) meinte dazu: „Ich weiß nicht, ob das guter Stil ist“. Karl-Heinz Koch (FDP) meinte, die gemeinsame Erklärung der Fraktionen sei gut, man solle nicht weiter streiten. Zum Grünen-Antrag kündigte er Enthaltung an.
Der Grünen-Antrag wurde letztlich von CDU, SPD und Bürgermeister Christian Pakusch mit 24 Stimmen abgelehnt, FDP und Für Willich enthielten sich. Danach erfolgte die einstimmige Zustimmung zu der interfraktionellen Erklärung des Vorabends.
