Die Straßenreinigung wird billiger
Die Gebühren für 2008 im Überblick. Eine Ursache für die Gebührensenkung: 2006 hat die Stadt Überschüsse im Bereich der Straßenreinigung gemacht, die sie laut Gesetz an die Bürger weitergeben muss.
Tönisvorst. Wer in der Fußgängerzone wohnt, zahlt dieses Jahr keine Straßenreinigungsgebühren. Das hat der Stadtrat in seiner letzten Jahressitzung beschlossen. Diesen Gebührenwegfall haben die Anlieger insbesondere einem neuen Oberverwaltungsgerichtsurteil zu verdanken. Das nämlich besagt, dass das so genannte Allgemeininteresse stärker berücksichtigt werden muss.
Bislang hatte die Stadt die Kosten für die Fußgängerzone, die dreimal pro Woche gereinigt wird, zu fünfzig Prozent den Anwohnern und zu fünfzig Prozent den Besuchern dieser Straßen angelastet. Das ist nach Ansicht der obersten Richter nicht ausreichend: Die Allgemeinheit, die diese Straßen nutzt, müsste zu 85 Prozent die Kosten übernehmen.
Die Friedhofsgebühren steigen dieses Jahr mitunter deutlich an. So kostet der Erwerb einer Parkgruft 2008 rund 3600 Euro. Auch die Unterbringung einer verstorbenen Person in einer ausgeschmückten Zelle steigt: von 49 auf 68 Euro. Teurer ist auch beispielsweise das Stellen von Sarg- oder Urnenträgern. Dafür sinkt die Verwaltungsgebühr für die Genehmigung zur Errichtung von Grabdenkmälern und Gedenkplatten zwischen 64 und 23 Prozent.
Stabil geblieben sind die Gebühren für die Pflege anonymer Grabstätten sowie für Umbettungen. Ursache für die zuvor genannten Preissteigerungen sind die so genannten Unterdeckungen aus dem Jahre 2006, die sich unter anderem auch aus einer eigentlich positiven Zahl, nämlich der gesunkenen Anzahl von Bestattungsfällen, ergeben. Diese Unterdeckungskosten müssen per Gesetz den Gebühren des übernächsten Jahres hinzugerechnet werden.
