Erhöhung der Elternbeiträge ist vorerst vom Tisch
Nach Protesten verschiebt die CDU das Thema in die Zukunftswerkstatt.
Willich. Die CDU-Fraktion vertagt die Entscheidung darüber, wie hoch ab 1. August die Elternbeiträge in Kindertagesstätten und Offenen Ganztagsschulen ausfallen sollen. Nachdem sich die Union am Montag mit Eltern zusammengesetzt hatte, beschloss die Fraktion 24 Stunden später, dass die gesamte Thematik am Donnerstag vom Stadtrat in die Zukunftswerkstatt verschoben werden soll. Damit entfällt der Verzicht auf den Geschwisterbonus, der von der Verwaltung vorgeschlagen worden war.
„Wir dürfen keine Schnellschüsse machen“, sagt Fraktionsvorsitzender Johannes Bäumges. Die sinnvolle Vorgehensweise wolle die CDU daher auch in einer eigenen Arbeitsgruppe beraten. „Sie wird sich innerhalb der nächsten 14 Tage bilden und mit Politikern aus Jugendhilfe- und Schulausschuss besetzt werden.“ Drei Dinge seien dabei wichtig: Die künftige Regelung müsse einfach, dem Haushalt angemessen und sozial ausgewogen sein.
Die CDU hält an ihrem Beschluss aus der Vorwoche fest, die Kita-Beiträge nicht über 19 Prozent der Gesamtkosten steigen zu lassen. Bäumges glaubt auch nicht, dass die OGS-Beiträge in dem Maße steigen werden, wie es vorgeschlagen worden war. Daher müsse man sehen, wie man die fehlenden Mittel im Haushalt ausgleichen könne.
Mit den Eltern, die gegen eine Erhöhung der Beiträge heftig protestiert hatten, wolle man im Austausch bleiben, so Bäumges. Schon am Mittwoch war bei der Initiative „die Freude riesengroß über das erreichte Etappenziel“, so Sprecher Günter Rönz. Man wisse, dass nun Phantasie, Kompetenz und Engagement gefordert seien, um Politik und Verwaltung dabei zu unterstützen, „eine zukunftsfähige, für die Familien tragbare und tragfähige Beitragsregelung zu finden“.
Respekt zolle man der CDU, die im Ausschuss für die Erhöhung der Beiträge gestimmt hatte: „Es braucht Größe, um auf einem eingeschlagenen Weg innezuhalten und die Entscheidungen vor dem Hintergrund neuer Argumente zu revidieren.“
