Tönisvorst Ja zum Einzelhandelskonzept
Im Tönisvorster Stadtrat gab es mit 19:18 ein knappes Ergebnis. Der vieldiskutierte Supermarkt am Maysweg ist damit passé.
Tönisvorst. Bis buchstäblich zur letzten Minute wurde „demonstriert“, versuchten Händler, die ihre Waren im Innenbereich von St. Tönis verkaufen, alles, um einen Edeka-Markt am Maysweg durch ein Einzelhandelskonzept zu verhindern.
Vor der entscheidenden Ratssitzung positionierten sie sich mit entsprechenden Plakaten (WZ berichtete). Sie wurden nicht enttäuscht: In geheimer Wahl und mit 19:18-Stimmen wurde dem Zentrenkonzept zugestimmt. Tags zuvor hatte es im Fachausschuss mit 7:6 eine ähnlich knappe Abstimmung gegeben.
„Ja zum Einzelhandelskonzept“ und „Keinen Edeka am Maysweg“ stand auf den Plakaten, die auch die Apothekerinnen Martina Weckop und Jutta Breiing vor dem Eingang zum Ratssaal hochhielten.
Auf dem Schild von Stefan Robben, dem Vorsitzenden der Werbegemeinschaft St. Tönis, war zu lesen „Ja zu einer lebendigen Innenstadt“. Mit dabei waren auch Karl-Heinz Lessenich sowie Einzelhändler und CDU-Ratsvertreter Ulrich Peeren, der sogar noch am Tag der Ratssitzung entsprechende Mails an die Stadtverordneten geschickt hatte. Und dafür von der SPD in der Ratssitzung einen Rüffel bekam. Passanten sahen sich die kleine Demo an, einer kommentierte: „Anstatt eines zusätzlichen Supermarkts braucht St. Tönis dringend einen Baumarkt.“
Die Fronten in der Ratssitzung waren schnell klar. CDU (17 Ratsvertreter) und UWT (3) wünschten nach jahrelangen Vorbereitungen und Abstimmungen ein solches Konzept, das straßengenau den zentralen Versorgungsbereich abgrenzt, darüber hinaus für St. Tönis nur dann bei den Lebensmitteln einen weiteren Vollsortimenter und Discounter erlaubt, wenn seine Verkaufsfläche unter 800 Quadratmeter bleibt.
Dies war auch im Sinne des Gutachters und der Verwaltung, die in ihrer Vorlage schrieb: „Es geht dabei nicht um die Ausschaltung von Konkurrenz oder um die Verhinderung von Wettbewerb, sondern um die Erhaltung einer funktionsfähigen Innenstadt.“ Dem schlossen sich CDU und UWT vollinhaltlich an.
SPD, FDP und Grüne votierten hingegen für eine Liberalisierung. Marcus Thienenkamp (FDP) sagte: „Wir wollen uns nicht von vornherein Fesseln anlegen und bis ins letzte Detail bestimmen, bis zu welcher Ecke sich Händler mit ihren Waren positionieren dürfen.“ Es gebe dafür auch beim Planungsrecht andere Instrumentarien. Und nicht gute oder schlechte Händler, weil sie nicht im Zentrenbereich liegen, sondern knapp daneben.
„Uns geht es um die Zukunft, um die Lebendigkeit und um den Erhalt unserer Innenstadt“, entgegnete ihm Christiane Tille-Gander (CDU). Auch dem Grünen Roland Gobbers waren die scharfen Abgrenzungen zu überzogen: „Auch entzieht es sich unserer Logik, dass bestimmte Sortimente im Zentrenbereich erlaubt sind, so Jagdutensilien und Waffen.“ Die SPD votierte ebenfalls gegen diese Beschränkungen durch solch ein Konzept.
Hans-Joachim Kremser (SPD) beantragte geheime Abstimmung. Die SPD stellt elf Ratsvertreter, die Grünen vier, die FDP zwei, insgesamt 17, CDU und UWT 20. Also muss es beim 19:18 für das Konzept mindestens einen Abweichler in Reihen von CDU und UWT gegeben haben.
Es gibt nur ein Einzelhandelskonzept für St. Tönis, nicht für Vorst. Die Bezirksregierung lehnt dies ab. Aus Mangel an bereits vorhandenen Verkaufsflächen in diesem Stadtteil, die es zu schützen gelte.
