Tönisvorst Horst greift Goßen im Rat scharf an
Der Chef der SPD-Fraktion spricht über ein vertrauliches Gespräch, das er mit dem Bürgermeister geführt habe. Und wirft ihm öffentlich vor, sein Amt beschädigt zu haben.
Tönisvorst. Eine gehörige Portion Schärfe brachte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Horst, in die Ratssitzung. Einmal mehr ging es um den Arbeitskreis „Budgetierung“, der dreimal getagt und dem SPD und Grüne ihre Mitarbeit verweigert hatten (die WZ berichtete ausführlich).
Erst nach langer Debatte und einer geheimen Abstimmung stimmte der Rat mit 21 Ja- und 15 Nein-Stimmen (bei einer Enthaltung) einem mehrteiligen Konzeptionspapier zu, durch das zukünftig Verwaltungsprozesse optimiert werden sollen und bei dem es unter anderem über alle Fachbereiche hinweg ein Controlling geben soll. CDU, FDP und UWT setzen sich in gemeinsamen Anträgen durch.
Scharf griff Michael Horst Bürgermeister Thomas Goßen (CDU) an. Horst erzählte Details von einem vertraulichen und persönlichen Gespräch, dass er vor wenigen Tagen mit dem Bürgermeister gehabt habe. Dabei soll sich Goßen grundsätzlich gegen die Anträge ausgesprochen haben.
„Schon im Hauptausschuss waren Sie dann wieder anderer Meinung“, warf Horst ihm vor, die Regeln der konstruktiven Zusammenarbeit, der Fairness und Ehrlichkeit verletzt zu haben. „Sie haben dadurch das Amt des Bürgermeisters schwer beschädigt.“ Der Fraktionsvorsitzende legte noch einen drauf: einige andere Verwaltungsvertreter hätten ihm mitgeteilt, wie unsinnig und unnötig diese Anträge seien.
Goßen ging auf den Inhalt des mit Horst geführten Gespräches nicht näher ein, sagte nur, dass er sich mit Kämmererin Nicole Waßen geeinigt habe, dass man sich auf einigen Gebieten Verbesserungen vorstellen könnte. So durch ein besseres Controlling in einigen Fachbereichen. Wobei dies nichts mit einer Kontrolle, sondern vielmehr mit einer Überwachung der finanziellen Auswirkungen in bestimmten Angelegenheiten zu tun habe. Goßen sagte weiter, dass er dafür keine zusätzliche Stelle einrichten werde: „Dies kann auch ohne personellen Mehraufwand funktionieren.“
Die Grünen blieben durch Jürgen Cox bei ihren Bedenken. Und dabei, dass das Beantragte zu den Kernaufgaben des Rates und seiner Ausschüsse gehöre. Cox konnte mit dem Begriff „Grundsteuerpunkten“ nicht viel anfangen. Dazu gab Alexander Decher von der CDU, sinngemäß diesen erklärenden Kommentar: „Wir wollen zukünftig, wenn freiwilligen Leistungen beantragt werden, wissen, wie teuer die sind und ob wir dadurch vielleicht die Steuern erhöhen müssten, wie viel die Mehraufwendungen unter dem Strich ausmachen.“
Torsten Frick (FDP) meinte, dass es der Rat in den vergangenen Jahren bei den städtischen Haushalten nicht geschafft habe, eine Struktur und einen Willen zum Sparen rein zu bringen: „Wir haben auf gewisse Dinge nie verzichtet.“
Uwe Leuchtenberg (SPD) sagte: „In den Anträgen ist kein Leben drin, das bringt überhaupt nichts.“
Angelika Hamacher (CDU) sprach bei den Attacken von Horst von einem erheblichen Vertrauensbruch, von einer Diskreditierung des Bürgermeisters. Horst verneinte es. Zum Schluss der Sitzung hakte noch einmal Andreas Hamacher (CDU) nach. Er bezog sich auf mutmaßliche Äußerungen von Verwaltungsmitarbeitern, die nach den Worten von Horst von unsinnigen Anträgen gesprochen hätten. Hamacher: „Das ist ein Grenzbereich. Im Prinzip haben sich diese Mitarbeiter, wenn diese nicht zur Leitung gehören und öffentlich keine Statements abgeben dürfen, einer Amtspflichtverletzung schuldig gemacht.“ Darauf ging man nicht näher ein.
