Kämmerer ist gegen die „Soli“-Klage
Willy Kerbusch wendet sich gegen einen CDU-Vorschlag. Dieser habe keine Aussicht auf Erfolg.
Willich. Die CDU möchte am Dienstag in der Sitzung des Stadtrates die übrigen Fraktionen von der Notwendigkeit überzeugen, gegen den sogenannten Kommunal-Soli zu klagen.
Nicht überzeugen kann sie allerdings Kämmerer Willy Kerbusch. Wie die WZ von ihm auf Nachfrage erfuhr, wird er sich in einer Tischvorlage gegen eine solche juristische Auseinandersetzung aussprechen. „Ich bin da auch anderer Ansicht als der Bürgermeister“, erklärte er.
Den Kommunal-Soli hatte die Landesregierung „erfunden“. Finanzstarke Städte sollen damit finanzschwache unterstützen. Willich muss nach bisherigen Berechnungen dafür pro Jahr 447 000 Euro aufbringen.
Laut CDU müsse man sich deshalb der Klage anderer betroffener Städte (etwa Düsseldorf und Monheim) anschließen, die sich vor allem gegen die Berechnungsmethode wendet.
Aus Sicht des Stadtkämmerers hat dies keine Aussicht auf Erfolg. In anderen Bundesländern, in denen es den Kommunal-Soli bereits gebe, habe es dazu schon eindeutige Urteile gegeben. Zudem sei Willich nicht mit Düsseldorf zu vergleichen.
Eine Beteiligung an einer Klage koste die Stadt etwa 7000 bis 10 000 Euro, führt Kerbusch weiter aus. „Vom Kämmerer kann aber nicht erwartet werden, dass er dies befürwortet, wenn es keine Aussicht auf Erfolg gibt.“ Das wirkliche Übel sei das Gemeindefinanzierungsgesetz und dagegen laufe die Klage ja schon.
Sollte der Stadtrat mit einer Klage gegen den „Soli“ allerdings nur ein „politisches Signal“ aussenden und dafür bis zu 10 000 Euro ausgeben wollen, werde er dies selbstverständlich akzeptieren, so Kerbusch.
