Kreis Viersen: Verbände üben heftige Kritik an der Großen Koalition

Der CDU- Mittelstand fordert Abschaffung der Erbschaftssteuer.

Kreis Viersen. "Die große Koalition war und ist kein Gewinn für den Mittelstand. Sie sollte so schnell wie möglich beendet werden." Das forderte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT im Kreis Viersen, Günter Stammes, bei der Mitgliederversammlung. Stammes kritisierte in die Berliner Entscheidungen in mehreren Punkten: "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungssteuer war falsch, ebenso der Wegfall der Pendler-Pauschale." In seinem Bericht forderte Stammes zudem vehement die Abschaffung der Erbschaftssteuer, die mittelständische Unternehmen bei Betriebübertragungen vor große Problemen stelle: Zum einen werde der bereits einmal versteuerte Gewinn noch mal besteuert - das gelte aber auch für den privaten Bereich. Zum anderen sei die vermeintliche Reform, die eine auf zehn Jahre verteilte Ratenzahlung ermöglicht, ein bürokratisches Hemmnis: Der Firmennachfolger muss in dieser Zeit die Betriebsgröße unverändert lassen. Das sei aber vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklungen gar nicht planbar. Die Erbschaftssteuer bringe dem staatlichen Haushalt insgesamt nur vier Milliarden Euro, das "ist fast eine Bagatellsumme", die wegfallen könne. Weiterer Kritikpunkt der MIT: die Bestrebungen des Kreises, einen neuen Zweckverband für die Abfallbeseitigung zu gründen. Gastredner war der Landtags-Abgeordnete Franz-Josef Knieps, Vorsitzender des NRW-Wirtschaftsausschusses. Er unterstützte Stammes bei seiner Forderung nach Abschaffung der Erbschaftssteuer.<p>Bei den Vorstandswahlen ging es darum, das Führungsgremium zu verjüngen. Stammes wurde als Vorsitzender wieder gewählt, Stellvertreter wurden Paul Mackes (Viersen), Günther Teufel (Brüggen) und Thomas Timmermanns (Nettetal). Neuer Schatzmeister ist der 35-jährige Bankkaufmann Marc Offermann aus Viersen, Josef Lamozik (Kempen) bleibt Geschäftsführer. nomi