Willich Mehr „schwarze Sheriffs“ für Willich?
Die CDU möchte den Kommunalen Ordnungsdienst auf alle vier Stadtteile ausdehnen.
Willich. Seit 2013 gibt es in der Stadt Willich einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD). Er war damals auf Antrag der CDU eingeführt worden und ist ausschließlich für Alt-Willich zuständig. Nun möchte die CDU-Fraktion den nächsten Schritt gehen und den KOD auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten. In einem Antrag an den Rat soll die Verwaltung beauftragt werden, bis zum Sommer ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Dessen finanzielle Folgen könnten dann im Haushalt 2017 berücksichtigt werden.
„Der Kommunale Ordnungsdienst in Alt-Willich hat sich bewährt, deswegen soll er ausgeweitet werden. Mehr Präsenz erhöht das subjektive Sicherheitsgefühl“, sagt Dieter Lambertz, Ratsmitglied der CDU und ehemaliger Polizeibeamter.
Dass sich der KOD bewährt hat, bestätigt Martin Zinnel, zuständiger Geschäftsbereichsleiter bei der Stadtverwaltung: Die Zahl der Beschwerden, zum Beispiel über Jugendliche nach einem nächtlichen Kneipenbesuch, sei deutlich zurückgegangen.
Die Mitarbeiter kümmern sich unter anderem um Ruhestörungen, Lärmbelästigung und Lärmschutz, gaststättenrechtliche Überprüfungen und den ruhenden Verkehr. „Die Praxis hat gezeigt, dass die Ordnungspartnerschaft von Polizei und Verwaltung zur Stärkung der inneren Sicherheit in Willich beigetragen hat. Die Kräfte ergänzen und unterstützen sich gegenseitig“, erläutert Lambertz.
Auch in anderen Städten kooperieren Ordnungsdienst und Polizei: In Köln und Düsseldorf gehen sie zum Beispiel in den Abendstunden gemeinsam Streife. Anders als in solchen Großstädten sind die städtischen KOD-Mitarbeiter in Willich bisher allerdings nicht für „robuste“ Einsätze vorgesehen: „Meine Leute gehen nicht in den Nahkampf“, sagt Zinnel.
In Alt-Willich gibt es den KOD wegen der großen Zahl von Kneipen im Ortskern. Aber braucht man ihn auch in Neersen, Schiefbahn oder Anrath? Martin Zinnel will das nicht ausschließen — und erinnert an den zwischen 2007 und 2009 probeweise eingesetzten Außendienst des Ordnungsamtes. Vier Ein-Euro-Kräfte waren damals im ganzen Stadtgebiet unterwegs und klärten 2008 unter anderem den Vandalismus an den blauen Schafen im Schlosspark auf.
Die mögliche personelle Ausstattung eines KOD für das ganze Stadtgebiet und die damit verbundenen Kosten wird Zinnel aufgrund des CDU-Antrages nun ermitteln. Klar ist für ihn: Mit der bisherigen Personalausstattung kann nicht das ganze Stadtgebiet abgedeckt werden: „Das würde verdampfen wie Wasser auf der heißen Herdplatte.“ Langfristig glaubt Zinnel, dass es in Deutschland zu einer Entwicklung wie in anderen europäischen Ländern kommt. So gebe es zum Beispiel in Italien und Frankreich neben der Kripo eine „Stadtpolizei“, die von den Kommunen betrieben werde.
Zurück zur Gegenwart. Mit Blick auf die angekündigte Schließung der Willicher Polizeiwache nachts und am Wochenende betont Johannes Bäumges, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Die Aktivitäten des Ordnungsdienstes können keine Polizei ersetzen.“ Es sei wichtig, dass Beamte Präsenz auf den Straßen zeigten. Sie müsse sichtbar sein, denn das erhöhe die Sicherheit.
„Es ist nicht Aufgabe der Stadt Willich, die Probleme zu lösen, die die Landesregierung bei der inneren Sicherheit erzeugt. Deswegen ist der kommunale Ordnungsdienst nur ein Teil der Lösung“, sagt Dieter Lambertz. Und weiter: „Wir wehren uns dagegen, dass weitere Polizisten aus Willich abgezogen werden. Wir wollen, dass die Bürger die Beamten ansprechen können.“
Die CDU wolle mit den Bürgern ins Gespräch über die innere Sicherheit kommen. Bei einem Bürgerdialog sollen sie Orte nennen, an denen mehr Präsenz gewünscht wird. Es gehe dabei um die gefühlte und reale Sicherheitslage.
