Schummer: Minderheit soll regieren
Kreis Viersen/Berlin. Gestern Treffen mit der CDU-Landesgruppe NRW, heute Plenarsitzung zu geplanten Bundeswehreinsätzen: Scheinbar normal verläuft derzeit der Arbeitsalltag des Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer.
Doch von Alltag kann keine Rede sein: Der Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP hat den CDU-Politiker kalt erwischt.
„Jamaika wäre eine Chance gewesen“, sagt Schummer und verweist darauf, dass es in vielen Punkten schon Einigkeit gegeben habe. Das habe ihm auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe erklärt, der an den Gesprächen teilgenommen hat. Der Verdacht liege nahe, dass die FDP von Anfang an keine Koalition gewollt habe: „Sie hat die CDU mit ihren Forderungen rechts und die Grünen links überholt.“
Und jetzt? Schummer verweist auf den Bundespräsidenten, der nun das Heft des Handelns in der Hand habe — und vor Neuwahlen vor wenigen Tagen gewarnt hatte. Besser wäre aus Sicht von Schummer eine Minderheitsregierung. Schweden habe damit gute Erfahrungen gemacht. Das Parlament werde dadurch gestärkt, da die Regierung projektbezogene Bündnisse schmieden müsse. Dagegen gehe es gar nicht, dass nun „alle in die Opposition flüchten“.
Ohne bislang genaue Informationen über den Abbruch der Gespräche zu kennen, steht der FDP-Kreis-Vorsitzende Wolfgang Lochner hinter Parteichef Christian Lindner. „Wie ich gehört habe, waren die vergangenen Wochen ein Krampf“, sagt er. Für die Liberalen habe die Gefahr bestanden, wie 2009 ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. „Durch faule Kompromisse können wir das nicht wieder riskieren.“ Wahlversprechen einzuhalten sei wesentlich. Lochner geht davon aus, dass es zunächst zu einer Minderheitsregierung kommt. Lee, WD
