Stadtrat: Streit über den Haushalt
Die CDU hatte mehr Zeit für die Beratung beantragt. Die SPD regte sich darüber auf.
Willich. Die SPD-Fraktion ist empört über die Art und Weise, mit der die CDU die Planungen für den Haushalt für 2013 angeht. „Erst stellt sie an die Verwaltung 27 angebliche Spar- und Prüfanträge, die zum großen Teil unüberlegt, schlecht recherchiert und in Unkenntnis der Sachlage nicht umsetzbar sind“, erklärte Fraktionschef Bernd-Dieter Röhrscheid. Mit diesen Anträgen seien die Mitarbeiter der Stadt tage- und wochenlang beschäftigt gewesen. Und nun rudere die CDU zurück.
Diese hatte zur Ratssitzung Donnerstag Abend kurzfristig den Antrag vorgelegt, den Haushalt 2013 nicht wie geplant im Dezember, sondern erst im nächsten Februar zu verabschieden. Begründung: Es bestehe noch erheblicher Beratungsbedarf.
Zunächst wurde darüber heftig gestritten, dann stellte Manfred Jakobs von der Stadtverwaltung aber klar, dass eine „besondere Dringlichkeit“ vorliegen müsse, da der Antrag zu spät eingegangen sei. Er könne eine solche Dringlichkeit nicht erkennen. Darauf zog CDU-Fraktionschef Siegfried Kirsch den Antrag zurück — kündigte aber zugleich eine fristgerechte Wiederholung für die Dezembersitzung an. Für die SPD dagegen hat die Verschiebung des Haushalts große Nachteile für Vereine, soziale Organisationen und auch Willichs Bürger.
Da es lange Diskussionen über einen weiteren kurzfristigen Antrag auf Veränderung der Tagesordnung gab (FDP und Elternvertreter wollten die Diskussion über die Offene Ganztagsgrundschule verschieben lassen), dauerte es eine Stunde, bis der Rat seine eigentliche Arbeit aufnehmen konnte. Die OGS-Diskussion blieb mit den Stimmen von CDU und SPD auf der Tagesordnung, war aber bei Redaktionsschluss noch im Gange. WD
