Stadtrat: Streit um Steuererhöhungen
Die SPD wollte Bauern und Betriebe stärker zur Kasse bitten. Das brachte den Bürgermeister auf die Palme.
Willich. Gereizte Stimmung herrschte am Mittwochabend im Stadtrat, der in der Schiefbahner Kulturhalle tagte. Auslöser war ein Antrag der SPD zum Doppelhaushalt 2011/2012.
Für die übrigen Fraktionen völlig überraschend, schlug Fraktionsvorsitzender Bernd-Dieter Röhrscheid eine noch stärkere Erhöhung von Grundsteuer A und Gewerbesteuer vor, als es ohnehin schon geplant war. Vor allem Bürgermeister Josef Heyes ging bei diesem Vorstoß an die Decke.
Röhrscheid hatte erklärt, alle gesellschaftlichen Schichten müssten nach ihrer Leistungskraft in die Sanierung des Haushaltes einbezogen werden. Und er ergänzte: „Die SPD will mit Mehreinnahmen auch konkrete Leistungen an die Bürger weitergeben.“
Deshalb beantrage er eine Erhöhung der Grundsteuer A auf 230 Prozent (Kämmereiansatz: 210 %) und der Gewerbesteuer auf 430 % (Ansatz: 420 %). Die Mehreinnahmen könne man an Sport- und Kulturförderung sowie an Wohlfahrtsverbände weiter geben.
Die Grundsteuer B sollte nach dem SPD-Vorschlag dagegen nur auf 413 % steigen (Ansatz: 420 %). So könne man private Haushalte entlasten. Dagegen könnten Unternehmen über die Gewerbesteuer und Landwirte über die Grundsteuer A „einen angemessenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung“ leisten.
Josef Heyes kritisierte die vorgesehenen Mehrbelastungen für Gewerbe und Landwirtschaft vehement. Als er vonseiten der SPD daraufhin aufgefordert wurde, bei der Leitung der Sitzung seine Neutralität zu wahren, entgegnete er harsch: „Wenn Sie Fehler machen, muss ich das korrigieren.“
Kritik am Vorstoß der SPD übten aber auch die anderen Fraktionen. So wunderte sich Thomas Brandt (FDP) über dessen Zeitpunkt: „Das kann Ihnen doch nicht über Nacht eingefallen sein?“ Über Wochen sei zuvor in der eigens eingerichteten Finanzkommission nie von weiteren Steuererhöhungen die Rede gewesen. Auf die jetzt vorgesehenen Hebesätze hätten sich alle Fraktionen „mit viel Mühe“ geeinigt.
Das hatte zuvor auch schon Siegfried Kirsch (CDU) bestätigt. Er signalisierte zudem sein Einverständnis zum Antrag der FDP, im Ratsbeschluss eine erneute Senkung der Steuern anzukündigen, sobald dies möglich sei. Sein Fraktionskollege Paul Schrömbges warnte aber — wie zuvor schon Raimund Berg von den Grünen — vor zu großen Erwartungen: „Ich schätze, diese Diskussion werden wir erst 2015/2016 führen können.“
Das Ende der Abstimmung war klar: Die SPD konnte sich mit ihrem Antrag nicht durchsetzen. Die übrigen Fraktionen stimmten einstimmig für die zuvor vorgesehen Steuererhöhungen.
