Finanzen Stadtrat beschließt Tönisvorster Haushalt
Tönisvorst · Zusätzliche Investitionsmaßnahmen sind nur über Kredite finanzierbar. Der Bedarf steigt um 1,6 auf 4,2 Millionen Euro.
„Das bisschen Haushalt?“ Von zuweilen unterschätzen Mühen kann Kämmerin Nicole Waßen jedes Jahr ein Lied singen. Das Erstellen des Tönisvorster Haushaltsplanentwurfs für das jeweils nächste Jahr ist eine Fleißarbeit, die ihr und ihrem Team von Seiten der Fraktionen Lob zukommen lässt. Auch wenn die schwarze Null, 2018 von Waßen noch als Ziel in naher Zukunft avisiert, nun wieder außer Sichtweite ist.
Man ist in Tönisvorst aber mit Waßens Arbeit grundsätzlich zufrieden. Obwohl ihr Ergebnisplan im Entwurf bereits mit einem voraussichtlichen Jahresfehlbetrag von 6,8 Millionen Euro abschloss. Diese Minussumme ist nun gestiegen.
Zufrieden dürfte Nicole Waßen trotzdem in die Weihnachtsferien gehen. Der Stadtrat hat die Haushaltssatzung für 2020 mit Haushaltsplan (samt Ergebnis-, Finanz- und Stellenplan) bei nur einer Gegenstimme (Herbert Derksen/GUT) beschlossen. Die in der Ratssitzung noch erörterten Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD hatten keine finanziellen Auswirkungen mehr auf die Gesamtzahlen.
Im Vergleich zur Vorstellung des Entwurfs im September hat sich das Ergebnis um knapp 850 000 Euro verschlechtert. Das sei im Wesentlichen auf Personalaufwendungen, Transferleistungen (Jugendamt) und eine Mehrzahlung an Kreisumlage zurückzuführen, auch wenn letztere nicht gestiegen sei. Der Jahresfehlbetrag steigt jedenfalls von zunächst prognostizierten 6,85 auf rund 7,7 Millionen Euro.
Durch zusätzliche investive Maßnahmen in Höhe von 1,6 Millionen Euro, die nur über Kredite finanzierbar seien, erhöht sich nach der Veränderungsliste der Verwaltung die Summe des Kreditbedarfs von zunächst rund 2,4 auf knapp 4,2 Millionen Euro.
Von einer Genehmigungsfähigkeit des Haushalts geht man in Tönisvorst aus.
Fraktionsanträge, die am Donnerstag im Rat diskutiert wurden, fanden keine Mehrheit. So wurden unter anderem die Anträge von Grünen und SPD, die Gewerbesteuersenkung von 2019 wieder zurückzunehmen, mehrheitlich abgelehnt. Vor allem die CDU setzt darauf, dass diese Senkung noch Wirkung zeigt (Gewerbeansiedlung, mehr Arbeitsplätze). Das erkennen und erwarten die Kritiker aber nicht.
Abgelehnt wurde auch der Grünen-Antrag auf Bereitstellung von 50 000 Euro für umweltpolitische Maßnahmen – mit dem Hinweis, dass für solche Maßnahmen Dezernats-übergreifend bereits 100 000 Euro im Haushalt stehen.
