Tönisvorst Wahlkreise: Eine Minimal-Lösung
Landtagswahl: Tönisvorst wird Krefeld zugeschlagen. Die Politik ist nicht glücklich.
Tönisvorst/Kreis Viersen. Nein, Begeisterung löste diese Nachricht nicht aus: Der Gesetzentwurf für die Neuordnung der Landtagswahlkreise liegt vor und er beabsichtigt, das komplette Tönisvorster Stadtgebiet einem Krefelder Wahlkreis zuzuschlagen. Immerhin, der vor Monaten im Raum stehende Vorschlag, auch St. Hubert und Tönisberg nach Krefeld „einzugemeinden“, ist damit vom Tisch. Für die Tönisvorster allerdings ein schwacher Trost.
Das sieht auch Marcus Optendrenk, Landtagsabgeordneter der CDU im betroffenen Wahlkreis, nicht anders. „Ich war und bin sehr dagegen, aber es musste aufgrund der Krefelder Situation eine Neuaufstellung erfolgen“, sagt er. Nach der zunächst in den Raum gesetzten „großen Lösung“ hatte es Gespräche zwischen den Parteienvertretern gegeben. „Dabei haben wir immerhin unser Minimum erreicht. Kempen wird nicht zerschnitten“, so Optendrenk. Vorteil dieser Lösung sei auch, dass der verbliebene Wahlkreis so bestehen bleiben könne. Ansonsten hätte man die Gemeinde Schwalmtal zum Ostkreis rechnen müssen.
„Wir versuchen immer noch, eine andere Lösung umzusetzen“, so Optendrenk. Aber das würde Änderungen in Duisburg voraussetzen. Daher wiederum stammt Innenminister Jäger. Die dortige SPD hat keinerlei Interesse, einen Wahlkreis zu fusionieren oder aufzugeben. „Obwohl sie schon die kleinsten Wahlkreise haben“, sagt Optendrenk.
„Die liebste Lösung wäre für mich gewesen, die Wahlkreise so zu lassen, wie sie sind“, sagt Udo Schiefner (SPD), Kempener und Mitglied des Bundestages. Er hatte sich sehr dafür eingesetzt, dass Kempen nicht zerschnitten wurde. „Das ist uns Gott sei dank erspart geblieben“, sagt er. „Dass Tönisvorst verloren geht, hat mit dem Gesamttableau zu tun“, erklärt er. Das könne man nur zähneknirschend hinnehmen. „Vielleicht bekommen wir Tönisvorst ja in einer der nächsten Wahlen dann wieder“, hofft Schiefner. Insgesamt seien zehn bis 15 Wahlkreise betroffen. „Das Land kann es nicht jedem recht machen.“
„Aus rein demokratischen Gründen für nachvollziehbar, sonst sehr unglücklich“, sagt Uwe Leuchtenberg, früherer Landtagsabgeordneter für die SPD und deren Vize-Kreisvorsitzender. „Es gibt Probleme, die hier völlig anders sind als in Krefeld.“ Besonders Vorst könne davon betroffen sein. Er sieht für den künftigen Wahlkreis das Problem, dass die ländliche Struktur nicht richtig abgebildet werde. Sein Krefelder Parteifreund Uli Hahnen werde das sicher hervorragend machen. Aber es werde ja nun mal mit Mehrzeiten entschieden, auch in Wahlkreis-Konferenzen.
Einerseits versuche man, sich von Krefeld abzugrenzen, auf der anderen Seite müsse dann von einem Abgeordneten „mit einem großen Spagat“ entschieden werden, so Leuchtenberg. „Nehmen Sie doch mal Schulen oder Kindergärten. Da könnte man in Vorst keine Einrichtung mehr schließen, weil es nur noch eine gebe. In einem Krefelder Stadtteil sei dies wohl einfacher.
