Nachhaltigkeit in Willich Verpackungssteuer ist Thema im Ausschuss
Willich · In einem Schreiben an die Stadt Willich forderte die Deutsche Umwelthilfe die Einführung einer Verpackungssteuer.
(svs) Ein zumindest auf den ersten Blick interessantes und spannendes Thema steht am Mittwochabend im Willicher Haupt- und Finanzausschuss auf dem Plan: die Einführung einer Verpackungssteuer. Grund für die Beratung ist ein Schreiben der Deutschen Umwelthilfe, das am 30. Mai bei der Stadt eingegangen ist. Darin fordern die Umweltschützer die Einführung eben dieser Steuer in Willich und reklamieren dabei Rechtssicherheit aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai diesen Jahres.
Das freilich bewertet Kämmerer Raimund Berg anders. In der Stellungnahme der Verwaltung schreibt er: „Aufgrund diverser europa- und bundesrechtlicher Regelungen zum Abfallrecht, insbesondere aktuell die Novellierung des Verpackungsgesetzes (Ausweitung Mehrwegangebotspflicht ab 01.01.25, Einwegverbot bei Vor-Ort-Verzehr ab 01.01.25) sowie das am 16.05.23 in Kraft getretene Einwegkunststofffondsgesetz, rät der Städte- und Gemeindebund NRW in seinem Schreiben vom 25.05.2023 zurzeit noch davon ab, eine kommunale Steuer zu erheben. Insbesondere aufgrund des beabsichtigten Einwegverbotes bei Vor-Ort-Verzehr ist davon auszugehen, dass die großen Fast-Food-Betriebe Verfassungsbeschwerde einlegen werden.“
Ein dadurch ausgelöstes Urteil des Verfassungsgerichts würde das Verwaltungsgerichtsurteil kippen. Berg relativiert auch das zweite Argument der Umwelthilfe. Diese führt an, die Einführung einer Verpackungssteuer habe in Tübingen zu einer deutlichen Reduzierung des Mülls geführt. Das aber sei unmöglich, reklamiert Berg.
„In dem betreffenden Schreiben führt die DUH an, dass sich nach Einführungen der dortigen Verpackungssteuer erste Auswirkungen (weniger Müll) in Tübingen zeigen. Nach Rücksprache des GB III/8 – Zentrale Finanzen mit der Stadt Tübingen am 01.06.2023 wurde dort jedoch mit der Umsetzung der Satzung auf das Verwaltungsgerichtsurteil (ergangen am 24.05.23) gewartet und somit ist bis dahin noch gar keine Steuer in Tübingen erhoben worden. Weniger Verpackungsmüll in Tübingen kann somit nicht auf die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer zurückzuführen sein“, schreibt er.
Entsprechend erscheint eine Einführung einer solchen Steuer aktuell unwahrscheinlich. Realistischer erscheint die Förderung von Mehrwegsystemen über eine kommunale Kooperation, wie es einige Kommunen im Kreis, unter anderem Kempen, in den vergangenen Jahren getan haben. Eine Entscheidung übrigens kann am Abend gar nicht fallen, denn der Ausschuss soll nicht beschließen, sondern nur die Argumente zur Kenntnis nehmen.
