Finanzen in Willich Gewerbesteuer-Rekord verringert Willichs Haushaltssorgen
Willich · Die Haushaltslage in Willich ist angespannt. Die Stadt ruft die Zeit des Sparens aus. Doch den steigenden Ausgaben steht ein Rekord bei der Gewerbesteuer entgegen.
(svs) Sicherlich tragen die Verantwortlichen der Willicher Stadtverwaltung wie auch Politik die ein oder andere Sorgenfalte hinsichtlich der Finanzen. Ein negativer Haushalt droht aktuell, die letzten Rücklagen aufzufressen. Die Entscheidung über den Haushalt wurde wegen verschiedener Unwägbarkeiten ins kommende Jahr geschoben. Doch so schlecht die Meldungen über die Finanzen auch sind, es gibt auch sehr positive Meldungen: „Wir haben nach aktuellen Zahlen einen absoluten Rekord bei der Gewerbesteuer. Unser Ansatz lag bei gut 40 Millionen Euro, tatsächlich betragen die Forderungen knapp 53 Millionen“, sagt Bürgermeister Christian Pakusch (CDU).
Damit sei die bisherig Bestmarke pulverisiert. „Wir hatten zuvor niemals eine Fünf vorn stehen“, sagt der Chef der Verwaltung. Der Willicher Wirtschaft gehe es gut. „Wir haben eine sehr gute Struktur mit vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Das zahlt sich aus. Wichtig ist mir aber: Wir haben ganz normale Gewerbesteuer-Hebesätze und machen das nicht, indem wir umliegende Kommunen kannibalisieren. Wir bieten einfach gute Bedingungen“, betont Pakusch. Die Hoffnungen für den Haushalt sollten aber dennoch nicht aus dem Ruder laufen. „Zunächst einmal leiten wir ein Drittel der Gewerbesteuer gleich an Kreis und Bund durch. Weiterhin sind das erst einmal Forderungen, die auch gezahlt werden müssen. Wir haben allerdings – wenn auch inklusive der gestundeten Zahlungen aus den Vorjahren – bereits rund 50 Millionen vereinnahmt. Aber auch auf der sonstigen Einnahmenseite haben wir Fragezeichen, beispielsweise aus Bundeszuschüssen aus dem Energiepreisdeckel. Angesichts der Nachricht aus Berlin rechne ich damit erst, wenn das Geld auf dm Konto ist“, sagt Pakusch. Solcherart Zuschüsse müsse es aber mehr geben. „Wir sind im Vergleich nicht nur durch die Gewerbesteuer eine eher wohlhabende Kommune. Nehmen wir ein Beispiel: Ein Sportverein bei uns zahlt nichts für den Platz und bekommt Zuschüsse. Im benachbarten Krefeld sieht das ganz anders aus. Bei uns gibt es sicher Potenziale. Aber selbst wir haben Probleme. Das zeigt: Es braucht eine große Reform, sonst sind bald die Mehrzahl aller Kommunen in der Haushaltssicherung“, warnt der Bürgermeister. Es könne nicht sein, dass von allen Seiten die Belastungen erhöht würden, ohne dass Ausgleiche erfolgen. „Es gibt viele Dinge, die wir nicht beeinflussen können. Ob Lohnsteueranteile, ÖPNV-Umlage, Flüchtlingszuweisung, Rechtsanspruch auf Kita- und Ganztagsplatz und so weiter. Dafür braucht es einen Ausgleich“, so Pakusch. Selbst ein Rekord bei der Gewerbesteuer sei da nur eine Hilfe, aber keine finale Lösung.