Mönchengladbach. In der CDU-Betrugsaffäre hat der Parteivorstand Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Das sagt Parteichef und OB-Kandidat Norbert Post der WZ. "Wir müssen rasch und vollständig aufklären", sagt der Politiker. So will man herausfinden, wie eine Buchhalterin in der Parteizentrale von 2003 bis 2008 rund 230.000 Euro unterschlagen und auf ihre Konten überweisen konnte.
Oberstaatsanwalt Peter Aldenhoff erklärt: "Uns liegt die Anzeige noch nicht vor. Gegen Tote ermitteln wir nicht."
Die beschuldigte Neuwerkerin kann die bohrenden Fragen der Ermittler nicht mehr beantworten. Sie starb Anfang Februar an Krebs.
Der Sohn von Hildegard S. soll den Fall ins Rollen gebracht haben, als er den Nachlass der Mutter ordnete und über die Zahlungen der CDU stolperte.
Etwa 40 CDU-Politiker sowie ein Vertreter der Landes-CDU berieten am Dienstagabend in einer rasch einberufenen Krisensitzung des Parteivorstandes stundenlang über die Affäre. Das Gremium beschloss, externe Wirtschaftsprüfer und ein Anwaltsbüro mit den Untersuchungen zu beauftragen.
Personelle Konsequenzen soll der schwerwiegende Betrugsfall für Parteigeschäftsführer Norbert Liermann und Parteischatzmeister Fred Hendricks "vorerst nicht haben". Allerdings habe sich Liermann, der Angestellter der Landes-CDU ist, kritische Anmerkungen gefallen lassen müssen.
Eine lautet: Wie konnte es passieren, dass Mitgliedsabgaben an die NRW-CDU (vorher von Liermann unterschrieben) stets zweimal überwiesen wurden - eine über mehrere 1000 Euro an den Landesverband und eine mit nachträglich offenbar von der Beschuldigten veränderter Konto-Nummer.
Die Praxis sieht so aus, dass die CDU NRW dem Kreisverband monatlich eine Rechnung über die ihr zustehenden Anteile der Mitgliedsbeiträge stellt.
Die Aufgabe der Angestellten war es, den Überweisungsträger (Disketten) vorzubereiten. Parteiintern fragt man sich jetzt, warum Liermann die wiederkehrenden monatlichen Doppelüberweisungen nicht auffielen. Zumal die Summen nicht gerade klein gewesen seien.
Falls die Staatsanwalt aktiv wird, könnte sie auch prüfen, ob Beteiligte ihren Aufgaben nicht oder nicht ausreichend nachgekommen sind. Eine erste Konsequenz will die CDU ziehen: Künftig würden Geschäfts- und Kassenberichte nicht mehr von Ehrenamtlichen unter die Lupe genommen, sondern von Wirtschaftsprüfern. Das sei bei der Vielzahl der Zahlen und Vorgänge effektiver.
Schatzmeister und Ratsherr Fred Hendricks würde wie von den Mitgliedern gewählte Kassenprüfer entlastet.
Post schrieb persönlich an alle 3200 Mitglieder. In dem Brief versichert er "vollständige Aufklärung". Sobald erste Prüfergebnisse vorliegen, soll es eine außerordentliche Mitgliederversammlung geben.
