CDU: Höhere Steuer für Vergnügen
Mönchengladbach. Die CDU schlägt vor, die Vergnügungssteuer in Mönchengladbach anzuheben. Der Opposition geht es dabei besonders um Geldspielautomaten und Rotlicht-Angebote wie Striptease-Lokale und ähnliches.
Der Antrag für eine höhere Vergnügungssteuer ist einer von vieren, die die Stadtrats-Fraktion zur Beratung des städtischen Haushalts 2012 vorlegt.
Weitere mögliche Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt sieht die CDU darin, den Verkauf von Grundstücken der Stadt und der städtischen Entwicklungsgesellschaft zu verbessern.
Wenn in Zukunft Bebauungspläne für Bereiche beschlossen würden, in denen solche Stadt-Grundstücke lägen, dann sollten die Flächen „zeitnah“ erschlossen werden, damit man die Areale schnell vermarkten könne.
Einsparpotenzial sieht die Opposition auch in der Stadtverwaltung. Dort sollte die Verantwortung für den Einkauf nach ihrer Ansicht nicht in den Dezernaten und Fachbereichen liegen, sondern ein Zentraleinkauf eingerichtet werden. So könne man Mitarbeiter und Sachkosten sparen.
Als positives Zeichen wertet die CDU, dass der Sportausschuss bereits einem vierten CDU-Antrag zugestimmt hat. Er zielt unter anderem darauf ab, dass alle Sportanlagen auf energetische Schwachstellen überprüft werden. Fürs Energiesparen könnten laut CDU die Nutzer, also Vereine und Schulen belohnt werden. ok
