Giesenkirchen 2015: Ein Deal zum Sonderpreis?
Die Stadt-EWMG gibt Grundstücke zu billig ab, kritisiert die Opposition.
Mönchengladbach. Nur durch heftiges Zureden seitens der CDU und nach Sitzungsunterbrechungen hat die FDP einem fragwürdigen Grundstücksdeal zugestimmt - und damit Oppositionspolitiker auf die Palme getrieben.
Die Beschlüsse von CDU und FDP im Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft EWMG tragen auf Drängen der Liberalen den Vermerk "Unter Vorbehalt" und sehen vor: Gegen Provision verkauft die EWMG für die Stadt an die Giesenkirchener Kreisbau drei Großflächen.
Die derzeitige städtische Sportfläche "Puffkohlen", gut 41000 Quadratmeter groß, für 2,6 Millionen Euro. Die Stadt-Sportanlage Asternweg (knapp 20000 Quadratmeter) für rund 600000 Euro. Plus das Grundstück Kruchenstraße (derzeit ein 11372 Quadratmeter großer Parkplatz): 615420 Euro.
Mit dem Geschäft soll das umstrittene Projekt "Giesenkirchen 2015" realisiert werden. Die drei Flächen sollen, so will es vor allem die CDU, in Neubaugebiete (die WZ berichtete) umgewandelt werden. Als Ersatz erhalten Giesenkirchener Sportvereine bzw. Schulen auf dem alten Freibad-Gelände eine komplett neue Trimmfläche.
Die wiederum soll die stadteigene Kreisbau zum Festpreis von 2,75 Millionen anlegen und bezahlen. Und eine Million Euro für die Stadtkasse werde auch noch herausspringen, schließlich erlöse die Kreisbau aus den Grundstücksverkäufen Puffkohlen, Asternweg und Kruchenstraße Millionenbeträge.
Soweit - so gut? Bislang jedenfalls war es so, dass derartige Vorhaben in den Gremien des Stadtrates diskutiert und beschlossen wurden. Das ist im Fall "Zukunft Giesenkirchen" nicht so. Hier schufen CDU/FDP, so klagen Politiker der Opposition, in kleinen Zirkeln bereits Fakten, "die jede Menge unbeantworteter Fragen aufwerfen".
Weder sei der Flächennutzungsplan geändert noch Bebauungspläne aufgestellt worden. Mehr noch: Der Grundstücksverkauf ist nicht öffentlich ausgeschrieben worden. Wurde erst gar nicht der Versuch unternommen, höhere Erlöse zu erzielen? Die EWMG gebe die Flächen für rund 100 Euro pro Quadratmeter ab, Privatleute müssten für vergleichbare Flächen etwa 170Euro pro Quadratmeter überweisen, lautet eine weitere Kritik.
Bemerkenswert ist, dass die NVV AG der Kreisbau das Freibadareal kostenlos zur Verfügung stelle, wie Insider behaupten. Angeblich steht der Bereich mit noch mehreren 100000 Euro Wert in den Büchern.
