Löschwasser zum Nulltarif
Stadt und NVV AG verlängern zwei Verträge.
Mönchengladbach. Im neuen, bis 2040 gültigen „Konzessionsvertrag Wasser“ muss die Stadt-Feuerwehr nichts mehr zahlen, wenn sie beim Löschen Wasser einsetzt oder die „Blaumänner“ zu Löschübungen verdonnert. Auch bei der Straßenreinigung mit Wasser und beim Betrieb von Stadtbrunnen bzw. beim Bewässern von Pflanzen im Park muss die Kommune nichts mehr bezahlen. Der Bürger schon.
Nahezu unbemerkt, weil im nichtöffentlichen Stadtrat, hat das Kommunalparlament zwei sehr langfristigen Vereinbarungen zugestimmt. Ausgehandelt wurden die Papiere, an denen Berater mitwirkten, zwischen Stadt und Großversorger NVV AG.
Und sie gelten nicht nur für die Belieferung mit Wasser, sondern auch mit Erdgas. Der fürs Gas läuft bis Ende 2030, der fürs Wasser zehn Jahre länger. Gerade die sehr lange Dauer beim „Wasser“ ist unter Rechtsexperten nicht unumstritten.
OB Norbert Bude (SPD) und die deutliche Mehrheit im Stadtrat sind aber der Meinung, dass die vielen Vertragsjahre der NVV Sicherheit bei den relativ zahlreichen Investitionen (Rohrnetz, Wasseraufbereitung usw.) böten. Und die Stadt habe ja auch was davon.
Immerhin kassiert sie beim „Wasser“ jährlich rund 3,4 Millionen Euro, etwa genauso viel wie in Alt-Verträgen. Die NVV zahlt die 3,4 Millionen Euro als „Konzessionsabgabe“, denn sie darf laut aktuellem Konzessionsvertrag städtische Flächen nutzen, um beispielsweise Wasserrohre verlegen zu können.
Genau so ist es beim Gas-Konzessionsvertrag. Der vereinbarte Zeitraum von 20 Jahren (1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2030) sieht vor, dass die NEW Netz GmbH, eine hundertprozentige Tochtergesesellschaft der NVV AG, jährlich 450 000 Euro „Gebühr“ an die Stadtkasse überweist. Auch hier gebe „es keine wesentlichen Veränderungen gegenüber Vorjahren“, schreibt Bude.
Die Konzession fürs Erdgas war rechtzeitig vor Vertragsende bundesweit ausgeschrieben worden — nur die NEW Gas habe sich beworben, sagt Bude, der im Aufsichtsrat des Versorgers sitzt.
Während sich die Konzessionsvereinbarung beim Gas auf das Stadtgebiet bezieht, sind beim Wasser die südlichen Stadtteile — Wickrath-Mitte, Wickrath-West, Wichrathberg, Wanlo — aber auch das HQ ausgeklammert. Wickrath beispielsweise bleibt am Tropf der Kreiswerke Grevenbroich.
Noch aus steht der Konzessionsvertrag Stadt/NVV für die Stromversorgung. Hier dürfte es einige Diskussionen geben, soll doch gerade der Bereich regenerative Energie stärker als bisher berücksichtigt werden. ba.-
