RWE-Aktienverkauf: Millionen, die schnell versickern?
Der Deal bleibt umstritten, wird aber von CDU und FDP 2008 realisiert.
<strong>Mönchengladbach. Der Verkauf der städtischen RWE-Aktien soll 2008 erfolgen und netto rund 160 Millionen Euro einbringen. CDU/FDP haben in der Sondersitzung des Hauptausschusses klar gemacht, dass sie das Tafelsilber veräußern werden, um ausschließlich die Stadtschulden zu verringern. Die belaufen sich mittlerweile auf rund eine Milliarde Euro. SPD, Bündnis-Grüne, Freie Wählergemeinschaft (FWG) und Linke Liste hielten der Mehrheitsfraktion vor, der Millionen-Erlös trage nicht dazu bei, die strukturellen Finanzprobleme der Stadt zu lösen - im Gegenteil. Stadtfinanzchef Bernd Kuckels (FDP), der sich bis zuletzt gegen das Abstoßen der Wertpapiere wehrte, ließ ausrechnen, dass die Stadt lediglich gut eine Million Euro Zinsen spart. Jährlich.
Derzeit ist das RWE-Paket aus 1,9 Millionen Stamm- und Vorzugsaktien bei den "Betrieben gewerblicher Art" (BgA), wie den Stadt-Museen, geparkt. Das hat steuerliche Gründe. Für die Veräußerung werden die Millionenpapiere, die die Stadt seit 1983 anhäufte, noch in diesem Jahr aus den BgAs entnommen. So umgehe die Stadt eine 2008 wirksam werdende höhere Steuerbelastung. Dennoch sind rund zehn Millionen Euro Kapitalertragssteuer fällig.
Eine Bank hilft bei der Transaktion. Die wiederum kassiert dafür eine Provision. Um sich vor Kursrisiken zu schützen, soll für den Transfer ein Kurswert festgelegt werden. Dafür sei ein Bonus an den Finanzdienstleister fällig.
Dass sich die Stadt von Teilen ihres Vermögens trenne, sei das Ergebnis der gescheiterten Finanzpolitik von CDU/FDP. Das meinten sowohl Grüne als auch FWG und Linke. CDU und FDP sollten sich vielmehr Gedanken machen, wie die Ausgaben gesenkt werden, statt das "Aktivvermögen der Bürger zu verscherbeln", kritisierte beispielsweise SPD-Fraktionschef Lothar Beine. FWG-Chef Erich Oberem meinte, nach der Millionen-Einnahme durch den Aktienverkauf sei der Schuldenhöchststand schnell wieder erreicht. CDU/FDP wollten bzw. könnten gar nicht sparen. Die Kritik wiesen beide zurück. Anno Jansen Winkeln, FDP, erklärte: Bei einem Schuldenstand von etwa einer Milliarde Euro sei es ordnungspolitisch richtig, die Aktien abzustoßen.
Nach dem großen Aktien-Deal bleiben der Stadt Mönchengladbach als Vermögen u.a. noch der umfangreiche Immobilienbesitz. Der ist laut offizieller Darstellung von Kuckels immer noch nicht bewertet.
