Stadt gewinnt im Streit um „Aldi im Coenen“
Der Discounter legt aber Beschwerde ein / „Maria Hilf“ darf Parkplätze nun bauen.
Mönchengladbach. Im Rechtsstreit um den Aldi-Markt im ehemaligen Autohaus Coenen an der Hofstraße hat die Stadt einen Punktsieg gelandet. Stadt-Rechtsdezernent Michael Schmitz (CDU) sagte am Abend im Stadtrat, das Düsseldorfer Verwaltungsgericht habe der Kommune Recht gegeben. Allerdings hätten die Düsseldorfer Anwälte von Aldi-Süd Beschwerde eingelegt. Nun beschäftigt der "Fall" das Oberverwaltungsgericht.
Darum geht es: Die CDU-nahen Gesellschafter Gebrüder Bücker der Baufirma Jessen kauften das Areal des Pleite gegangenen Autohauses. Hier wollten sie schlüsselfertig einen Aldi-Markt errichten. Noch im Stadtratsgremium für Planen/Bauen gab es eine Mehrheit für den großflächigen Verbrauchermarkt. Im Stadtrat selber ging das Projekt baden.
Begründung: Aldi im Coenen verstoße gegen das gültige Einzelhandelskonzept, führe zum Bankrott des umliegenden Einzelhandels. Folglich werde der Bebauungsplan nicht "pro Aldi" geändert. Dessen Anwälte argumentieren: Der Stadtrat habe sich gar nicht mehr mit dem Projekt beschäftigen dürfen, dass sei allein Sache des Fachgremiums für Planen/Bauen gewesen. Dem folgte das Gericht nicht. Der Stadtrat sei sehr wohl Herr des Verfahrens.
Das Nein fiel vor der Kommunalwahl. Die damalige Opposition und einige CDU-Politiker stimmten gegen den Preiswertmarkt an dieser Stelle.
Nach dem gestrigen einstimmigen "Ja" zum Bebauungsplan kann das Klinikum "Maria Hilf" an der Viersener Straße, schräg gegenüber dem Franziskushaus, mit dem Bau von 288 Parkplätzen für Krankenhaus-Besucher bzw. für das Personal beginnen. Wie berichtet, hatte das Hospital, das das Franziskushaus zum alleinigen Groß-Klinik-Standort ausbaut, mit den Arbeiten begonnen - allerdings ohne eine offizielle Genehmigung. Nach der WZ-Berichterstattung wurden die Bagger angehalten.
Die Stadt Viersen kritisiert den Nachbarn. Da das Parkplatz-Projekt nahe zur Viersener Stadtgrenze liege, habe man sich eine frühere Beteiligung gewünscht. Das unterließ die Stadt.
