Integrationskongress in Solingen NRW will Bleiberecht verbessern
Solingen · Nordrhein-Westfalen will im kommenden Jahr über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Verbesserung des Bleiberechts für gut Integrierte einbringen. Das kündigte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) beim 8. Integrationskongress in Solingen an.
Bereits im vergangenen Frühjahr hatte Stamp einen Erlass an die Ausländerbehörden verschickt, um den gesetzlichen Spielraum zugunsten gut integrierter Geduldeter auszunutzen und für sie eine Bleibeperspektive zu erreichen.
Ein neues Bundesgesetz soll jetzt Möglichkeiten schaffen, die auf Landesebene selbst mithilfe der neuen Interpretationsmöglichkeiten nicht zu erreichen sind. Schon im Frühjahr hatte der NRW-Flüchtlingsrat darauf hingewiesen, dass nur ein kleiner Teil der Geduldeten von dem NRW-Erlass profitieren könne.
Es gehe darum, „Kettenduldungen zu überwinden“, so Stamp. Die auf Bundesebene im Sommer verabschiedete Novellierung des Integrationsgesetzes leide an einer Überbürokratisierung und sei zu kompliziert, um Geduldeten eine Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Derzeit leben in NRW rund 58 000 geduldete Flüchtlinge, die eigentlich ausreisepflichtig sind, aber aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.
Kein Vorstoß „für die Galerie“
Stamp versicherte, die Gesetzesinitiative erfolge nicht „für die Galerie“, sondern solle zu praktischen Lösungen führen. Der Minister hofft dabei im Kollegenkreis auf eine ähnliche Unterstützung wie bei der mehrheitlich getragenen Aufforderung des Bundesrates, die Integrationskurse für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive nicht auf Syrien und Eritrea zu beschränken, sondern für alle zu öffnen.
Der im Sommer vorgelegte Entwurf der Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030 für NRW befindet sich nach Angaben der Staatssekretärin Serap Güler derzeit noch in der Ressortabstimmung. Bis zum 30. November können die Ministerien ihre Rückmeldungen dazu einreichen. Dann solle daraus ein konkretes Handlungsprogramm für die nächsten zehn Jahre entwickelt werden. Geplant ist in dem Zusammenhang auch eine Grundnovellierung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW.
Beim Integrationskongress tauschen sich in der Regel alle zwei Jahre Experten von Bund, Ländern und Kommunen in Solingen aus. Das letzte Treffen liegt allerdings schon drei Jahre zurück. Am Montag kamen mehr als 700 Teilnehmer.
