Stadt Nettetal sorgt für Ordnung Parkverbot für LKWs in Gewerbegebieten
Nettetal · Übernachten, Grillen, Müll und wildes Urinieren: Lkw-Fahrer dürfen nicht mehr an Wochenende in Gewerbegebieten parken. Das städtische Ordnungsamt will weiter Kontrollen durchführen.
In Gewerbegebieten soll der Lkw-Verkehr rollen, das gilt natürlich auch für die beiden Nettetaler Gebiete Nettetal-West und Herrenpfad-Süd. Grundsätzlich kein Problem, wenn nicht durch die dort parkenden Lkw die „öffentliche Sicherheit und
Ordnung und je nach Parkverhalten auch eine Gefahr für die Verkehrssituation“ bestehen würde, so Nettetals Erster Beigeordneter Andreas Rudolph. Er hatte im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr die Politik über die geplanten Maßnahmen der Stadt informiert, wie das, salopp gesagt wilde Parken unterbunden werden kann. Grundsätzlich soll eine Ergänzung in der Verordnung, die Sicherheit und Ordnung auf Nettetaler Stadtgebiet regelt, nun für Ruhe in den Kaldenkirchener Gewerbegebieten Nettetal-West und Herrenpfad für Klarheit sorgen, das Heft des Handelns also in den Händen der Stadt liegen.
Lkw dürfen nun von freitags 19 Uhr bis montags 7 Uhr in den besagten Gewerbegebieten nicht mehr parken. Gemeint sind schwere Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen oder auch Anhänger. Eine entsprechende Beschilderung soll die neue Verordnung sichtbar machen, eine Markierung auf dem Asphalt folgt, wenn die finale Straßendecke in Nettetal-West aufgetragen ist. Weil diese Bestimmungen nun fixiert sind, hat die Stadt Nettetal eine Handhabe, gegen das ausufernde, in dieser Form nicht erlaubte Parken vorzugehen.
Wenn es nur das Parken wäre. Damit verbunden war beispielsweise das unerlaubte Übernachten in den Lkw, was weitere Unappetitlichkeiten nach sich zieht, wie das städtische Ordnungsamt noch Mitte des Jahres nach umfangreichen Kontrollen feststellte. Nach dem Fahrpersonalgesetz (FPersG) gilt ein Kabinenschlafverbot. Schlafen in der Kabine ist eben nicht gleichbedeutend mit einer vorgeschriebenen Ruhephase. Ein Gewerbegebiet ist zudem keine Open-Air-Unterkunft: Da wurde gelärmt, da wurde gegrillt, da wurde Müll zurückgelassen, den die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung entsorgen mussten. Und weil in den Gewerbegebieten auch keine öffentlich zugänglich Toiletten vorhanden sind, wurde wild uriniert, es fanden sich Kot und Toilettenpapier. Im Rahmen dieser Kontrollen wurde fast 100 Fahrer verwarnt, drei Lkw wurden sogar abgeschleppt, wie die Stadt mitteilte. Fahrzeuge aus Litauen, Polen, Slowenien, Rumänien, Italien und Österreich seien kontrolliert worden, lediglich sechs Lkw seien mit deutschen Kennzeichen erfasst worden.
Warum gerade in Kaldenkirchen geparkt werde, erklärt Nettetals Stadtsprecher Jan van der Velden: „In Venlo wird das Lkw-Parken wesentlich strikter geregelt.“ Und Nettetal sei die erste Kommune nach der Grenze. Dass hier die theoretische Möglichkeit zum Parken besteht, habe sich rasch herumgesprochen. Zudem gilt an den Wochenenden für fast sämtliche Lkw ein Fahrverbot auf den deutschen Autobahnen.
Schon während der Bauphase hatte das Parken in Nettetal-West überhand genommen. Hier wurden Baumpflanzungen und Grünflächen zerstört, Schilder umgerammt. Um die gepflanzten Bäume zu schützen, wurden im Bereich der Montel-Allee und der Zillekens-Allee Betonblöcke installiert, sodass hier nur noch Pkw parken können. Das „Problem“ lösten die Brummifahrer, indem sie in zweiter Reihe parkten.
Auch an anderen Stellen auf Nettetaler Stadtgebiet beobachtet die Stadt parkende Lkw, beispielsweise am Bengerhof in Lobberich oder auch im Onnert. Lieferungen im dortigen Wäldchen gegen Mitternacht? Eher unwahrscheinlich. Van der Velden stellt klar: „Das Ordnungsamt kontrolliert regelmäßig.“ Man dürfe nicht vergessen, dass durch das Parken der Lkw die Sicherheit durchaus nicht mehr gewährleistet sein könnte, beispielsweise wenn der Verkehr durch die Enge der Straße blockiert werde. Rudolph machte im Ausschuss deutlich, dass die Handhabe der Stadt deutlich eingeschränkt sei, eben weil eine ordnungsbehördlichen Verordnung fehlte. Die Politik sprach sich einstimmig für die Ergänzung der Verordnung aus.
