Arbeitsvermittlung: Kreis will Optionskommune sein
Allein die SPD plädierte für das Modell der Jobcenter. Arbeitsgruppe wird gegründet.
Rhein-Kreis Neuss. Der Rhein-Kreis Neuss will die Betreuung und Arbeitsvermittlung von 30 000 Menschen, die im Kreis von HartzIV leben, komplett übernehmen und bis zum 31. Dezember 2010 einen entsprechenden Antrag bei der Landesregierung stellen. Das hat der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag nach ausführlicher Debatte und fast einstündiger Beratungspause entschieden.
Frühester Termin für die Einführung der Neuregelung wäre Anfang 2012. Die Fraktionen von CDU, FDP, Grüne, UWG und Linke votierten mit insgesamt 56 Stimmen für das kommunale Optionsmodell. Die SPD präferiert das Modell "Jobcenter" und plädierte mit 17Stimmen gegen die Grundsatzentscheidung "Option".
"Das ist die richtige Entscheidung. Wir werden jetzt mit großem Engagement an dem Antrag arbeiten", kündigte Sozialdezernent Jürgen Steinmetz nach der Abstimmung an. Dabei stand die Entscheidung bis zum Schluss auf der Kippe. Ähnlich wie die Sozialdemokraten, die eine Vertagung forderten, wollten auch die Grünen ihr Ja zur Option von einem arbeitsmarktpolitischen Konzept abhängig machen, das dem Kreistag dann am 22. September hätte vorliegen müssen.
Eine erforderliche Zweidrittel-Mehrheit (50 Stimmen) wäre ohne die Grünen in Gefahr gewesen. Im interfraktionellen Gespräch wurden dann aber die "Bedingungen" von Grünen und UWG in die Beschlussvorlage der Verwaltung eingearbeitet. So wird etwa dem Kreistag nach der Sommerpause nicht nur ein arbeitsmarktpolitischer Entwurf vorlegt, auf Anregung der UWG wird auch eine Steuerungsgruppe gebildet, an der vor allem die Städte und Gemeinden teilhaben sollen. Auch wenn die Bürgermeister aus Neuss, Korschenbroich und Kaarst das Optionsmodell bisher ablehnten, sei es nun wichtig "alle mitzunehmen", betonte Martin Kresse, sozialpolitischer Sprecher der Grünen.
Abgeordnete von CDU und FDP argumentierten, die Kreisverwaltung habe die besseren, auf die Bedingungen vor Ort abgestimmten Instrumentarien zur passgenauen Betreuung von "HartzIV"-Empfängern. Während CDU und FDP in der Sitzung auf eine rasche Entscheidung drängten, sah die SPD noch viele offene Fragen. "Wir sind zum heutigen Zeitpunkt nicht überzeugt", konstatierte Rainer Thiel.
Der SPD-Chef sieht Risiken bei der Personalverantwortung, der Finanzabsicherung, beim Organisationsaufwand, den Umstellungskosten und auch bei der Haftung. "Wir haben Zweifel, ob der Kreis per se besser ist, als die Arge", sagte Thiel skeptisch. Steinmetz versuchte Ängste zu nehmen, indem er sich bemühte, Fragen zu beantworten.
"Eine 100-prozentige Sicherheit, welche arbeitspolitischen Effekte wir erreichen können, hat man nie", sagte FDP-Parteivorsitzender Bijan Djir-Sarai. "Das Ziel sollte sein, Arbeitslosigkeit nicht zu verwalten, sondern zu bekämpfen."
