CDU/Grüne stimmen Haushalt zu
Ratsmehrheit beschließt die Ausgaben 2014. Defizit liegt bei sechs Millionen.
Meerbusch. Meerbuschs Haushalt ist verabschiedet — mit einem Defizit von knapp sechs Millionen Euro. CDU und Grüne sowie der fraktionslose Hans-Werner Schoenauer stimmten dem Haushaltsplan zu, FDP, SPD, UWG und Zentrum lehnten ihn ab. Die letzte Ratssitzung vor dem Jahreswechsel nutzen die Politiker für Grundsätzliches.
Fraktionsvorsitzender Werner Damblon (CDU) blickt auf fünf „überwiegend erfolgreiche Jahre mit einer stabilen Mehrheit aus CDU und Grünen“. Die millionenschwere Investition in Kitas, Schulen und Jugendcafé, Sportförderung und die feste Überzeugung der CDU, dass Bibliothek, Musikschule und VHS „richtig und wichtig“ für Meerbusch seien, prägten die Stadt. Weichenstellungen in die Zukunft und für Mehreinnahmen setzten Ostara und K9n. „Es ist mir ein Rätsel, wieso einige Parteien diese Zusammenhänge nicht sehen“, sagt Damblon. Für eine Haushaltssanierung Kahlschlag zu betreiben, mache keinen Sinn. Der setze eine Abwärtsspirale in Gang.
Wie die CDU sehen die Grünen, dass der Haushalt unter Aufgabenstellungen des Landes, deren Kosten die Kommunen tragen müssten, leide. Millionen würden an Kreis und Landschaftsverband fließen. „Wir konnten den Haushalt nicht mehr kürzen, und wir wollten es auch nicht“, sagt Fraktionsvorsitzender Jürgen Peters (Grüne). Jedes Jahr an derselben Schraube zu drehen, mache keinen Sinn. „Jeder Handwerker weiß: nach fest kommt ab.“ Schwimmbad, Sportplätze, Straßen und Schulen schließen oder vergammeln zu lassen, das wolle wohl niemand. Die Umgestaltung der Dorfstraße, aktive Grundstückspolitik oder das Jugendcafé (ein „sehr attraktives Angebot für die Meerbuscher Jugendlichen“) seien Pluspunkte.
Eine „nie dagewesene Neuverschuldung der Stadt“ beklagt FDP-Ratsherr und Parteivorsitzender Bernd Schumacher-Adams. Ende 2014 werde der Schuldenstand bei 140 Millionen Euro liegen, jeder Meerbuscher trage rund 2500 Euro. Angesichts dessen sei es „grotesk“, die vielfältigen Kürzungsanträge der Liberalen abzulehnen und die FDP als „Spielverderber“ darzustellen. Stillstand attestiert Schumacher der Stadt: Der Wirtschaftsaufschwung gehe an ihr vorbei, eine nachhaltige städtebauliche Veränderung finde nicht statt. Was Damblon positiv bewertet, ist bei Schumacher Beleg für schwarz-grünes Versagen: Ostara und K9n oder auch das brachliegende Bauhofgelände. Und während Damblon Bürgermeister Spindler und der Verwaltung ausdrücklich für deren Leistung dankt, setzt Schumacher alle Hoffnung auf die neue Bürgermeisterin, die im Mai zur Wahl steht.
SPD-Fraktionsvorsitzende Ilse Niederdellmann rechnet mit den Grünen als machtgierigen „Mehrheitsbeschaffern der CDU“ ab und vermisst im Verwaltungshandeln den „roten Faden“. „Es gibt keine Konzepte, die die Zukunft unserer Stadt betreffen.“ Nicht einverstanden sei sie mit der „rückwärtsgerichteten Politik“. Im Bereich sozialer Wohnungsbau fehle jeder Fortschritt, in Osterath sei die Devise „aussitzen und abwarten“, das Thema Haus Meer ein „Armutszeugnis“. „Das ist sich totstellen“, kritisiert Ilse Niederdellmann Schwarz-Grün. „Der vorliegende Haushalt ist ein Ausdruck von Gestaltungsverweigerung.“
CDU und Grüne hätten versäumt, Sparvorschläge zu erarbeiten und die weitere Verschuldung in Kauf genommen, kritisiert auch Christian Staudinger-Napp (UWG). Der Haushalt sei weder solide noch nachhaltig oder zukunftsweisend. Die UWG erwarte von der Verwaltung „viel mehr Kreativität“, und die Kommunalpolitik müsse „Mut haben, neue Wege auszuprobieren“.
„Jetzt bleibt nur noch der Weg des Sparens“, sagt Wolfgang Müller (Zentrum), der unzufrieden mit der Arbeit des Kämmerers ist. Der Sparweg müsse konsequenter beschritten werden. Jahre des Sparens seien verschenkt worden. Schulden zu machen sei nicht grundsätzlich verwerflich, meint Müller, der angesichts aktuell niedriger Zinssätze den Mut für „Investitionen im energetischen Wohngebiet-Sanierungsbereich“ vermisst.
