Konverter-Standort: Kaarst zieht Neuplanung in Betracht
Weiter ungewiss ist der Standort des umstrittenen Stromkonverters, den der Netzbetreiber Amprion im Rhein-Kreis Neuss errichten will: Neben der vom Unternehmen bevorzugten Kaarster Fläche ist auch Dormagen-Gohr als erste Alternative noch im Gespräch.
Die Stadt Dormagen und die Gemeinde Rommerskirchen hatten sich bereits klar gegen einen Standort in Gohr ausgesprochen und mit einem Rechtsgutachten darauf verwiesen, dass nicht automatisch der Gohrer Standort nachrücken dürfe, wenn die noch mit Kiesabbau belegte Dreiecksfläche in Kaarst nicht als Konverterstandort verwirklicht werde. Die Stadt Kaarst hat nun den Erörterungstermin zur Fortschreibung und Änderung des Regionalplans Düsseldorf genutzt, um die eigene Position noch einmal deutlich zu machen. Aus Sicht der Stadt Kaarst stand die Frage im Vordergrund, ob und unter welchen Voraussetzungen die Festlegung der Fläche als Bereich zur Sicherung und Abbau von Bodenschätzen geändert beziehungsweise aufgehoben werden kann. Dies wären die Voraussetzungen, auf der Fläche statt einer Kiesabgrabung einen Konverter zu betreiben. Das sei nur dann möglich, wenn es eine vollständige Überprüfung der bisherigen Konzentrationsflächenplanung gibt, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt Kaarst.
Für Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus ergibt sich daraus: „Die Flächenplanung zum Rohstoffabbau, wie sie in der derzeit gültigen Änderung des Regionalplans vorliegt, ist höchstrichterlich durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt worden. Sollte eine einzelne Fläche anders genutzt werden sollen, schließt sich aus unserer rechtlichen Auffassung daran eine nahezu vollständige Neuplanung an.“
Es bleibt abzuwarten, wie die Bezirksregierung die Argumente bewertet und welche Entscheidung der Regionalrat trifft. Die Bezirksregierung wird nun erst die Hinweise aus der Regionalplan-Erörterung prüfen und dann den Regionalrat über das Ergebnis unterrichten. Danach wird die weitere Erarbeitung des Regionalplans abgestimmt. cw-/hbm
