Meerbusch: Abwasser-Kosten für alle gerechter festlegen
"Gesplittetes" Verfahren trennt Regen- und Schmutzwasser-Aufkommen.
Meerbusch. "Wir machen das nicht aus Jux und Dollerei. Die Rechtsprechung hat hier ein Zeichen gesetzt", sagt Bürgermeister Dieter Spindler und überlässt die Erläuterung, warum die Stadt bei der Erhebung der (Pflicht-)Gebühr für das Abwasser künftig auf ein "gesplittetes" Verfahren setzt, dann doch lieber seinem Fachmann.
"Bisher war nur klar, wer wieviel Frischwasser in Anspruch nimmt. Beim Aufkommen von Niederschlags- und Schmutzwasser wurde dagegen bei der Festsetzung der Gebühren nur eine Wahrscheinlichkeitsschätzung vorgenommen", erklärt Wolfgang Trapp, bei der Stadt zuständig für Straßen und Kanäle. Das sei aber nicht wirklich gerecht, nennt er als Beispiel einen Gewerbebetrieb mit großer versiegelter Fläche, wo sehr viel mehr Regenwasser anfällt, als bei einem normalen Wohnhaus.
Daher wird die Abwassergebühr jetzt genau aufgesplittet - was von 395 Kommunen in NRW 226 längst machen würden. Trotz der anfallenden Unterhaltungs- und Erneuerungkosten werde auf eine Grundgebühr verzichtet und lediglich eine reine Leistungsgebühr erhoben. Einführungstermin: Januar 2009.
"Der Kuchen wird nicht neu auf-, sondern nur umverteilt", sagt Trapp, der einen Geldregen für die Stadtkasse ausschließt. "Bei einigen wird es etwas teurer, bei anderen billiger", so Trapp. Erfahrungen bei anderen Kommunen haben jedenfalls nur geringe Abweichungen nach oben oder unten ergeben.
Eine externe Firma (Kosten: 300 000 Euro, europaweite Auschreibung) wird sich ab dem kommenden Jahr mit der Umstellung befassen. Für die Datenerfassung werden Luftbilder von allen Grundstücken gemacht, jeder Bürger erhält im Anschluss einen Fragebogen (Beispiel: wo gibt es befestigte Flächen, existiert ein Rasendach?).
