Meerbusch: Ratsentscheid - Nur CDU stimmt dem Haushalt zu
Der Rat der Stadt hat den Haushalt 2007 verabschiedet. Nur die CDU votierte mit Ja. Die anderen Parteien übten deutliche Kritik - die FDP beurteilt die Finanzlage als "katastrophal".
Meerbusch. Der Rat der Stadt Meerbusch hat den Haushalt 2007 verabschiedet, erstmals erstellt nach den Kriterien des Neuen kommunalen Finanzmanagements. Alle Fraktionen dankten der Verwaltung für die immense Arbeit, doch damit hörten die Gemeinsamkeiten auf: Bei einem Votum von 25:20 stimmte nur die CDU mit Ja. SPD, FDP und Grüne votierten dagegen.
SPD-Fraktionschefin Ilse Niederdellmann kritisierte, dass der Einfluss der Politiker auf den Haushalt nicht groß genug gewesen sei, zerrupfte systematisch zahlreiche Produktbereiche und kam zu dem Schluss: Meerbusch werde nach wie vor mehr verwaltet als gestaltet. Verwaltung und CDU mangele es an Visionen, es bewege sich nichts in der Stadt, Planungen für Großprojekte stapelten sich unerledigt und unbeachtet.
FDP-Fraktionschefin Gesine Wellhausen beurteilt die Finanzlage als "katastrophal". Sparansätze seien nicht vorhanden, der Haushalt zeige, dass Kraft, Mut und Ideen zur Konsolidierung fehlten. Der Stadt drohe die Pleite. Meerbusch sollte sich in die lange Schlange vor der Schuldnerberatung einreihen, so Wellhausen sarkastisch. Alle Fraktionen müssten gemeinsam neue Wege suchen.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Peters betrachtete die politische Arbeit und die Finanzen unter dem Aspekt Klimaschutz. CDU und SPD hätten das Thema verschlafen, die Grünen würden in ihrem Bestreben, ökologische Aspekte zu einer Richtschnur Meerbuscher Politik zu machen, konsequent ausgebremst und alleine gelassen. Das sei kurzsichtig und teuer. Gesamtkonzepte für die ganze Stadt müssten gemeinsam entwickelt werden.
