Breuer sorgt sich um Haushaltskonsolidierung
Bürgermeister betont, dass der Sozialetat von Kürzungen nicht ausgenommen werden dürfe.
Neuss. Bürgermeister Reiner Breuer hat erkennbar Sorge, dass die im Rat verabredete Haushaltskonsolidierung abgewürgt wird. Das geht aus einer Stellungnahme von ihm zu einem Ratsantrag hervor, mit dem sich die Koalition von CDU und Grünen gegen ein Moratorium der Verwaltung wendet. Die darin klar ausgedrückte Willensbekundung, nicht bei denen zu sparen, die die größte Unterstützung benötigen, stellt nach Breuers Ansicht den Konsolidierungsprozess insgesamt infrage. Wenn diesem Prozess vorab bestimmte Politikbereiche ganz oder teilweise entzogen würden, sei mit einer Kettenreaktion aus anderen Politikfeldern zu rechnen, vermutet er.
Die Verwaltung hatte die Umwandlung des Further Hofes in ein Gemeinwesenzentrum und die Einrichtung von vier „Lotsenpunkten“ vorerst und bis zum Abschluss der Arbeiten in der Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ ausgesetzt. Dieses mit dem Sozialdezernenten Ralf Hörsken verabredete Moratorium will Schwarz-Grün wie berichtet per Ratsbeschluss umstoßen. Findet diese Absicht am Freitag im Rat eine Mehrheit, werde die Verwaltung die Arbeit an beiden Sozialprojekten wieder aufnehmen, heißt es in der Stellungnahme. Beendet ist die Diskussion damit aber noch nicht.
Bei der Haushaltskonsolidierung geht es darum, die Ausgaben jährlich um zehn Millionen Euro zu kürzen. Angesichts der Tatsache, dass die Ausgaben für Jugend und Soziales 27 Prozent des Gesamthaushaltes ausmachen, werde dieser Etatposten nicht gänzlich ungeschoren davonkommen können, heißt es.
Dass Lotsenpunkte und „Further Hof“ herausgegriffen wurden, hat nach Breuers Darstellung gute Gründe. Für das Gemeinwesenzentrum gibt es noch keinen Träger. Zudem wurde in beiden Fällen noch keine vertragliche Verpflichtung eingegangen, sodass in keine bestehende Struktur eingegriffen wurde.. -nau
