CDU lehnt nach Etatberatung Erhöhung der Kita-Beiträge ab
Neben den Kindergartenbeiträgen waren auch das Rechnungsprüfungsamt und die Flüchtlingsunterbringung Thema.
Grevenbroich. Eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge 2016 dürfte vom Tisch sein. Die CDU lehnt sie nach ihrer Etatberatung ab. „Wir wollen Familien nicht zusätzlich belasten. Wir hätten nach einer Anhebung einen der höchsten Kita-Beiträge in NRW“, betonte Fraktionschef Wolfgang Kaiser. Zudem spricht sich die Union dafür aus, „dass auch die Ogata-Gebühren unverändert bleiben“.
Unter die lange Diskussion um die Kita-Beiträge wird wohl jetzt der Schlussstrich gezogen — laut Sanierungsplan sollten über sie 100 000 Euro zur Etatsanierung eingenommen werden. Auch andere Fraktionen und Bürgermeister Klaus Krützen lehnen eine Anhebung ab. Krützen kündigte an, andere Einsparmöglichkeiten zu suchen. „Das begrüßen wir“,sagt Kaiser, „wir müssen das Sanierungsziel erreichen“. Die CDU macht dazu drei Vorschläge. Kaiser verweist auf die Empfehlungen des Beratungsunternehmens „Rödl und Partner“ von 2011. So sei nach den Empfehlungen zwar ein Fachcontrolling im Rathaus aufgebaut worden „aber wir haben von dieser Stelle nichts auf dem Tisch liegen, was nur einen Euro einsparen würde“. Rödl und Partner sehe hier 100 000 Euro Einspar-Potenzial. Kostensenkungsmöglichkeiten von weiteren 210 000 Euro gebe es laut den Gutachtern bei der Straßenbeleuchtung.
Auch das Thema Rechnungsprüfungsamt greift die CDU in neuer Form wieder auf. Kaiser: „Wir wissen, dass wir keine Mehrheit im Rat finden, das Amt an den Kreis abzugeben. Wir fragen uns aber, ob für die Erfüllung der Aufgaben wirklich 6,5 Mitarbeiter-Stellen erforderlich sind. Das Rechnungsprüfungsamt des Kreises verfügt über 14 Stellen, erfüllt aber für mehrere andere Kommunen die Aufgaben mit.“ Der CDU-Vorschlag: Vielleicht könnten ein, zwei Mitarbeiter mit einem Teil der Aufgaben vom Kreis übernommen werden.
Auf Anträge für Neues, das Geld kostet, verzichtet die CDU. „Dafür sind keine Mittel da“, so Kaiser. Zudem „schwebt zurzeit über allem die Frage der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung“. Die CDU spricht sich für dezentrale Unterkünfte „für 80 bis 100 Menschen“ statt großer Einrichtungen aus. Ein weiterer Vorschlag: „Der Umbau des alten Finanzamts zur Asylbewerber-Unterkunft soll 700 000 Euro kosten. Wenn wir so viel investieren, sollten wir prüfen, das Haus längerfristig zu nutzen. Vielleicht ist dann die geplante feste Unterkunft an der Merkatorstraße nicht nötig.“
Ein Anliegen der CDU: Anwohner neuer Unterkünfte sollten früher informiert werden.
