Dormagen. Für Bürgermeister Heinz Hilgers geht es um nichts Geringeres als die Frage, ob sich in Dormagen überhaupt noch größeres Gewerbe ansiedeln kann. "Uns wird doch jede Chance genommen, uns wirtschaftlich weiter zu entwickeln", sagt er. Schuld daran sei die Bezirksregierung - die mit einer Pressemitteilung Donnerstag die nächste Runde im Streit um die geplatzte Fiege-Ansiedlung an A57 und südlicher K18 einleitete.
Entgegen Anschuldigungen aus dem Dormagener Rathaus habe die Aufsichtsbehörde zu keiner Zeit Planungen für ein Gewerbegebiet an dieser Stelle verzögert. Stattdessen habe sie "von vornherein deutlich gemacht, dass der gewünschte Standort regionalplanerisch mit großen Schwierigkeiten verbunden sei". Zwar bestätigt die Bezirksregierung, dass sie von der Stadt hinsichtlich ihres Vorhabens immer neue Unterlagen verlangt habe. In einem Gespräch in Düsseldorf am 20. Juli, an dem Kämmerer Ulrich Cyprian teilnahm, sei jedoch ein klares "Nein" zum geplanten Standort ausgesprochen worden. Das städtische Vorhaben stehe den Zielen der Raumordnung entgegen.
Dass sich die Beamten der Bezirksregierung weigern, dem Regionalrat eine Änderung des Gebietsentwicklungsplanes auch nur vorzulegen, ist für Hilgers ein Eingriff in die Planungshoheit der Kommune. "Die Planungshoheit ist wesentlicher Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung" - in Artikel 28 des Grundgesetzes verbrieft, wie Hilgers betont.
Hilgers will nun für die Stadt "juristische Beratung durch einen anerkannten Verfassungsrechtler suchen". Er will klären lassen, inwieweit das Vorgehen der Bezirksregierung in das Selbstverwaltungsrecht eingreift. Womöglich werde er dafür auch vor Gericht ziehen - oder die zuständige NRW-Wirtschaftsministerin Christa Toben um einen Entscheid bitten, um das Gebiet doch noch zur Gewerbefläche erklären zu lassen. Für Oktober ist ein Gespräch mit ihr anberaumt.
"Fiege ist weg, aber es gibt zwei weitere Interessenten für das Gebiet." Und die sollten nicht auch noch wegen eines "Neins" der Beamten in Düsseldorf abspringen.
