Der Kreistag hat den Haushalt 2025 mit einem Volumen von 743,3 Millionen Euro einstimmig bei zwei Enthaltungen der AfD beschlossen. Den Ausgaben stehen Erträge in Höhe von 726,8 Millionen Euro gegenüber. Damit beträgt das Defizit 16,5 Millionen Euro. Mit einer Entnahme aus der Ausgleichsrücklage wird der Haushalt rechnerisch ausgeglichen. Mit der beschlossenen Haushaltssatzung wird eine Insolvenz des Rheinland Klinikums abgewendet. Der Hebesatz der Kreisumlage steigt auf 34,9 Prozent, bleibt aber hinter dem ursprünglichen Ansatz von 35,93 Prozent zurück, was eine Entlastung von rund neun Millionen Euro für die Kommunen im Kreis bedeutet. Durch alle Haushaltsreden zogen sich vor allem zwei Themen: Die Unterstützung des Rheinland Klinikums und eine gemäßigte Kreisumlage.
Mit der Entnahme von 16,5 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage nimmt der Kreishaushalt Rücksicht auf die Situation der Kommunen: „Die Möglichkeit hierfür haben wir durch gute Arbeit und konsequenten Schuldenabbau in den vergangenen Jahren geschaffen“, erklärt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke.
Das Thema Rheinland Klinikum stand bereits gleich zu Beginn der Sitzung an: Heinz Hilgers, einer der drei Initiatoren für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Geburtsstation und der Gynäkologie am Krankenhaus in Dormagen, durfte das Ansinnen in der Sitzung ausführlich begründen. Die Initiative drängt auf ein gemeinsames Gespräch mit der Klinik und den Gesellschaftern. „Niemand hat leichtfertig die Entscheidung der Verlagerung der Geburtsstation nach Neuss getroffen. Es ging darum, die Insolvenz vom Rheinland Klinikum abzuwenden“, sagte Petrauschke. Der Landrat zeigte sich gesprächsbereit. Die Dormagener Initiative hatte bereits eine Unterschriftensammlung für das Quorum abgegeben. So beschloss der Kreistag einstimmig die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.
Später ging CDU-Fraktionsvorsitzender Sven Ladeck in seiner Rede auf die Initiative ein: Kreistag und Landrat hätten immer für den Erhalt der Notfallversorgung (in Grevenbroich) und der Geburtsstation (in Dormagen) gekämpft. „Warum werden die Unterschriften nur beim Gesellschaftervertreter Petrauschke, der immer an der Seite der Standorte stand und steht, abgegeben – und nicht beim eigenen Parteikollegen in Neuss?“ Der Rhein-Kreis wolle eine qualitativ hochwertige und zuverlässige Gesundheitsversorgung sicherstellen. „Die Notwendigkeit zur Restrukturierung des Rheinland Klinikums resultiert nicht zuletzt aus der über Jahrzehnte vorherrschenden chronischen Unterfinanzierung des Gesundheitssystems, mit welcher die Bundesebene die Kommunen alleingelassen hat“, so Ladeck weiter. Er forderte Grevenbroich und Dormagen auf, sich als Gesellschafter einzubringen.
Wie alle hat auch die SPD-Kreistagsfraktion bewusst auf kostenträchtige Anträge verzichtet. Ihr ist wichtig, „unsere Städte und die Gemeinde so gering wie nötig zu belasten und politische Schwerpunkte wie Klima, Umwelt, Wirtschaft, Strukturwandel und natürlich auch den sozialen Zusammenhalt nicht infrage zu stellen“, so der Fraktionsvorsitzende Udo Bartsch. Er brachte auch das Thema Neubau eines Klinikums ins Spiel. Für die große Herausforderung des Strukturwandels im Rheinischen Revier lobte Bartsch die Entwicklung des Kraftwerksstandortes Frimmersdorf zu „einem Zukunftsort der digitalen Wirtschaft“.
In seiner Rede hegte Grünen-Fraktionsvorsitzender Dirk Schimanski die Hoffnung, dass von den in Berlin beschlossenen 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur auch etwas im Kreis ankomme. Auf den Kreishaushalt gemünzt, seien die 16,5 Millionen Euro für den Erhalt des Klinikums „überaus sinnvoll“. Doch die Schließung der Notaufnahme in Grevenbroich zum 1. Juli besorge und verärgere die Fraktion.
Dirk Rosellen, FDP-Fraktionsvorsitzender, lobte einen „kommunenfreundlichen Haushalt“. Kritisch sah er steigende Ausgaben im Sozialbereich. Carsten Thiel (UWG/Freie Wähler/Zentrum) nannte das Landesgesetz Neues Kommunales Finanzmanagement schlichtweg „einen Taschenspielertrick“. Dirk Helmut Kranefuss (AfD) bedauerte den Kohleausstieg: „Das beste Pferd wird an Windmühlen aufgehängt.“ Monika Zimmermann (BSW) unterstützt die Spezialisierung der Kliniken von Gesundheitsminister Lauterbach ausdrücklich. Sie dankte Landrat und Kreistag, dass das Klinikum in öffentlicher Hand bleibe.
